Trendwende angepeilt

Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sowie die bis zum Jahr 2014 reichenden Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung verabschiedet. Nach eigenem Bekunden des Bundesfinanzministers wird damit in der Bundesrepublik eine nachhaltige Trendwende zur Konsolidierung der Bundesfinanzen eingeleitet.

Ob dieser Ausstieg aus der Verschuldungsmisere tatsächlich gelingt, muss abgewartet werden. Denn die vorgelegten Planungsdaten gehen zwar in die richtige Richtung, bauen jedoch gleichzeitig auf viel Optimismus und beinhalten einige Luftbuchungen. Nach einem ersten kritischen Blick auf das Einnahmen- und Ausgabengerüst und der bereits in diesem Jahr um 15 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Planansatz reduzierten Neuverschuldung kann man der Bundesregierung nicht den Willen zu einer Trendumkehr, d.h. zu einem Ausstieg aus dem Schuldensumpf, absprechen. Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass Bundesfinanzminister Schäuble fest entschlossen ist, die Vorgaben der Schuldenbremse durch einen strikten Konsolidierungskurs über eine Beschneidung der Ausgabenseite zu erreichen. Bereits 2011 will der Bund 12,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr weniger ausgeben und bis 2014 seinen Ausgabenmantel gar um 18,4 Milliarden Euro kürzen. Auf diese Weise will er dann auch die Nettoneuverschuldung von 65,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf nur noch 24,1 Milliarden Euro drücken.

Ob dieses zugegeben ehrgeizige Vorhaben tatsächlich gelingt, steht jedoch in den Sternen. Denn das in den Haushaltsplanungen fest eingebaute Sparpaket von insgesamt 80 Milliarden Euro enthält viele Unwägbarkeiten und auch einige Luftbuchungen in Form von noch nicht spezifizierten globalen Minderausgaben. Inhaltlich ist gegen den Entwurf einzuwenden, dass der Bund ausgerechnet sein Investitionsbudget in den kommenden Jahren zurückführen will und damit die Qualität des Konsolidierungskurses mindert – obwohl öffentliche Investitionen den Arbeitsmarkt stützen.

Die Erfahrung lehrt, dass die mittelfristigen Finanzpläne in der Vergangenheit immer, gemessen an der Realität, geschönt waren. Bleibt zu hoffen, dass dieser Entwurf eine wirkliche Trendumkehr einleitet und Plan und Ist in Zukunft nicht mehr so weit auseinanderklaffen. Die Aussichten sind günstig: Die gute Konjunktur –und Arbeitsmarktentwicklung verschafft dem Bundesfinanzminister kurzfristig Luft durch sprudelnde Steuerquellen und geringere Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.