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Thilo Schaefer IW-Nachricht 16. Dezember 2019

Klimapaket-Einigung: Mit heißer Nadel

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket waren erfolgreich: Ab 2021 kostet eine Tonne CO2 für Brennstoffe zum Fahren und Heizen nun 25 Euro statt 10 Euro, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Ob damit die Klimaziele erreicht werden können, bleibt unklar. Erst recht, wenn Ursula von der Leyen die Ziele mit ihrem Green Deal weiter verschärft.

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Ursula von der Leyen hat Klimapolitik bei ihrem Amtsantritt als neue Präsidentin der europäischen Kommission zur obersten Priorität gemacht und einen Green Deal angekündigt, der für die Mitgliedstaaten verbindliche neue Ziele steckt. Das deutsche Klimapaket, das die Bundesregierung gerade erst beschlossen hat, setzt darauf, bisher geltende Ziele zu erreichen: Die Treibhausgasemissionen in Europa sollen demnach bis 2030 um 40 Prozent sinken, als Vergleichswert dient 1990. Der Green Deal würde Deutschland dazu veranlassen, seine Ziele ebenfalls zu verschärfen, auf ein Minus von etwa 70 Prozent.

Die Zeit wird knapp

Allerdings reichen die Maßnahmen, auf die sich Deutschland im Klimapaket geeinigt hat, schon jetzt vermutlich nicht aus, um die Emissionen ausreichend zu senken – daran ändert auch der etwas höhere CO2-Preis nichts. Denn an dem größten Kritikpunkt hat sich nichts geändert: Erst nach 2026 wird sich der CO2-Preis danach richten, welche Menge tatsächlich eingespart werden muss. Die Zeit, um ehrgeizige Ziele zu erreichen, wird also knapp, und das gilt umso mehr, wenn die Europäische Kommission ihre Anforderungen verschärft. Denn dann droht der Preis für CO2 erst recht in die Höhe zu schnellen.

Klimaschutz ist auch Aufgabe der Kunden

Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem: Der europäische Emissionshandel, der für die Sektoren Industrie und Energiewirtschaft europaweit die Menge der zulässigen Emissionen begrenzt und einen Preis für CO2 erzeugt, lässt sich nicht ohne Weiteres auf einen nationalen Handel für Brennstoffemissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor übertragen. Konkret heißt das: Wer zertifikatspflichtige Brennstoffe vertreibt, also beispielsweise Shell, BP oder auch ein Betreiber von Tanklagern, kann selbst keine Emissionen vermeiden. Es ist also Aufgabe der Kunden, Brennstoffe einzusparen und sich für umweltfreundliche Alternativen zu entscheiden – und da fehlen immer noch praktikable Alternativen. Eine Preissenkung bei Bahntickets reicht bei Weitem nicht aus.
 

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