Michael Hüther zu Habecks Deutschlandfonds: „Die Finanzierung bleibt ungeklärt“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach einem heute publik gewordenen Wirtschaftspapier Unternehmen stärker unterstützen – und zeigt damit, dass er versteht, wo die Probleme in Deutschland liegen, sagt IW-Direktor Michael Hüther.

„Robert Habeck zeigt, dass er verstanden hat, wo die Probleme in Deutschland liegen: Marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, teure Energie, lähmende Bürokratie – kurzum: es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. In diesem Sinne sind die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv zu bewerten: Die Investitionsprämie könnte eine neue Dynamik auslösen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird. Wichtig ist dafür ebenso die Senkung der Strompreise durch eine Kompensation der Netzentgelte sowie die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für alle auf EU-Niveau.

Die Themen sind richtig benannt: Es braucht mehr Wettbewerb, mehr Tempo, mehr Planungssicherheit – gerade in diesem Strukturwandel per Termin, den uns die Klimaziele vorgeben. Ungeklärt bleibt aber die Finanzierung. Auch auf der Ausgabenseite muss streng überprüft werden, was sich Deutschland noch leisten kann und will. Doch so viel wie die Regierung investieren muss, kann sie gar nicht einsparen. Das IW beziffert den Bedarf auf rund 600 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre. Allerdings: Für Habecks Deutschlandfonds bräuchte es eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag – und die ist nicht in Sicht.“