Michael Hüther zum Bruch der Koalition: „Die Ampel ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden”

Die Ampel ist Geschichte. Für Deutschland ist das kein guter Tag, sagt IW-Direktor Michael Hüther. In unruhigen und volatilen Zeiten bräuchten die Unternehmen vor allem Verlässlichkeit.

„So einen Tag erlebt man nicht oft: Ein neuer US-Präsident wird gewählt und eine Bundesregierung zerbricht. Das Gute daran: Der ewige Streit findet ein Ende. Ein guter Tag für dieses Land ist es trotzdem nicht, die Unsicherheiten bleiben, sie haben kurzfristig sogar zugenommen. 

Mit großen Ambitionen war die Ampel vor fast drei Jahren in die Legislaturperiode gestartet. Spätestens mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November 2023 war der Koalition der gemeinsame Nenner abhandengekommen. Dass die Ampel jetzt an einem parteipolitischen Wirtschaftspapier mit Maximalforderungen gescheitert ist, hinterlässt dennoch einen schalen Nachgeschmack: Alle Beteiligten, auch Christian Lindner, wussten, auf was für ein Bündnis sie sich einlassen und wo die jeweiligen Grenzen sind. 

Unternehmen brauchen in unruhigen und volatilen Zeiten vor allem eins: Verlässlichkeit. Sie ist staatspolitischer Auftrag einer jeden Regierung. Die Ampel ist diesem Anspruch schon lange nicht mehr gerecht geworden, ihr Aus ist folgerichtig. Was Deutschland bis zum Jahresende braucht, sind Instrumente, die die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, darunter die überfällige Reform der Netzentgelte, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und ein – freilich ordnungspolitisch sauberes – Paket für die angeschlagene Autoindustrie, sind richtig. 

Allerdings hat der gestrige Tag mit der Wiederwahl von Donald Trump die sicherheitspolitischen Dringlichkeiten noch erhöht: Deutschland muss mehr für die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Dafür muss das Bundeswehr-Sondervermögen noch in dieser Legislaturperiode deutlich – etwa auf 300 Milliarden Euro – aufgestockt werden, schon weil zu befürchten ist, dass im nächsten Deutschen Bundestag eine Sperrminorität populistischer Parteien bestehen könnte. Dann wäre Deutschland sicherheitspolitisch handlungsunfähig. Die Ukrainehilfe jetzt angesichts der Wiederwahl von Donald Trump deutlich aufzustocken – um 20 Milliarden Euro – rechtfertigt allemal, wie es die Bundesregierung selbst vorgesehen hatte, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu ziehen. Man kann nicht fordern, die sicherheitspolitischen Herausforderungen anzunehmen, ohne die fiskalischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibenden Teile der Ampel und die Opposition bis zu den Neuwahlen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Handlungserfordernisse erkennen. Das Land steht im Vordergrund.“