Wahlprogramm: Alte SPD

Heute Nachmittag stellt die SPD ihr Wahlprogramm vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert vorab die ökonomischen Folgen der Programmpunkte, die zu den Medien durchgesickert sind.

1. Einführung einer Kindergrundsicherung 

SPD-Vorschlag: Kinderfreibeträge und bisherige Familienleistungen werden abgeschafft und durch eine Kindergrundsicherung ersetzt. Ein „existenzsicherndes Kindergeld“ fasst alle bisherigen Leistungen zusammen und staffelt sich nach Einkommen. Der Basisbetrag liegt bei 250 Euro pro Kind, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Zudem gibt es kostenlose Kitas und kostenlosen Nahverkehr. 

IW-Bewertung: Mittelmäßig. Die Mehrkosten wären im Vergleich zu anderen Modellen der Kindergrundsicherung zwar geringer, aber inklusive der Mehrkosten für die Beitragsfreiheit von Kitas und kostenlosen Nahverkehr dennoch beträchtlich. Die Neuausrichtung dürfte dazu beitragen, die Armutsgefährdung von Kindern zu reduzieren. Abgeschaffte Freibeträge führen zu einer Umkehr der finanziellen Entlastung: Bisher wurden neben den Transfers für Familien mit niedrigen Einkommen durch die Wirkung der Freibeträge auch Familien mit hohen Einkommen stark entlastet.  

Künftig gibt es für die Familien aus oberen Einkommensgruppen 250 Euro pro Kind, Familien mit geringeren Einkommen erhalten mehr. Viele von denen, die bisher Kinderzuschlag beantragen konnten, würden jetzt unkompliziert und unbürokratisch vom neuen Kindergeld profitieren. Die Mitte und Gutverdiener würden durch wegfallende Kita-Gebühren entlastet. 

2. Bürgergeld statt Hartz IV 

SPD-Vorschlag: Hartz IV wird abgeschafft, stattdessen gibt es ein Bürgergeld. Zwar gibt es noch „Mitwirkungspflichten”, aber das Instrument konzentriert sich auf Hilfe und Ermutigung.  

IW-Bewertung: Ungeeignet. Dieser Vorschlag wird die Grundsicherung nicht funktionsfähiger gestalten. Die Arbeitsmarktforschung belegt, dass Sanktionen in beabsichtigter Weise wirken: Die Sanktionierten bemühen sich stärker um eine Beschäftigung. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 wurden die Sanktionen bereits auf 30 Prozent des Regelsatzes begrenzt. Eine Vollsanktion ist nur verfassungsgemäß, wenn eine zumutbare Arbeit verweigert wird, durch die Hilfebedürftigkeit vermieden werden könnte. Diesen Spielraum gilt es auszuschöpfen, um ein glaubwürdiges System aus Fördern und Fordern zu erhalten und Empfänger zu aktivieren. Die Hilfeempfänger brauchen Unterstützung, aber auch das Gefühl, dass etwas von Ihnen erwartet wird – nämlich das Bemühen, künftig ohne Hilfe auszukommen. Eine weitere Einschränkung der Sanktionen bewirkt dagegen, dass diese Erwartungshaltung nicht mehr vermittelt werden kann. 

3. Tempolimit 130 

SPD-Vorschlag: Auf allen Autobahnen gilt ein einheitliches Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde.  

IW-Bewertung: Politisch überbewertet. Ein Tempolimit 130 km/h reduziert weder maßgeblich die CO2-Emissionen (Geschätzte Reduktion: ein bis zwei Millionen Tonnen), noch erhöht es die Verkehrssicherheit in dem Maße, wie man es anhand seiner prominenten Position in der Debatte erwarten würde. Andere Steuerungsmechanismen, wie etwa digitale Verkehrslenkungssysteme, sind besser geeignet, um CO2-Reduktionen zu befördern. Dennoch ist ein Tempolimit auch unabhängig von einer SPD-Regierungsbeteiligung nicht unwahrscheinlich, da die in diesem Jahr in Brüssel neu zu verhandelnden Klima-Ziele dazu zwingen werden, auch vergleichsweise ineffiziente Maßnahmen im Verkehrssektor umzusetzen.  

4. Elektroautos 

SPD-Vorschlag: Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf den Straßen unterwegs sein.  

IW-Bewertung: Angebotsseitig ist das Ziel machbar. Die Hersteller rüsten ihre Fabriken bereits um und werden die Fahrzeuge liefern können, sobald die Nachfrage da ist. Allerdings fehlt noch die passende Ladeinfrastruktur. Sie muss bereitstehen, bevor die Nachfrage entstehen kann – ein klassisches Henne-Ei-Problem. Der Arbeitsplatzeffekt auf die Autoindustrie wird im Wesentlichen davon abhängen, ob die Kunden Elektrofahrzeuge in ausreichender Menge nachfragen. Der Technologiewandel wird in jedem Fall zu spürbaren Umschichtungen in den Belegschaften führen, da sich die geforderten Qualifikationen für viele Stellen ändern werden.  

5. EEG-Umlage  

SPD-Vorschlag: Die Ökostromumlage soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage werden dann über die Einnahmen der CO2-Besteuerung finanziert. 

IW-Bewertung: Geeignet. Fällt die EEG-Umlage weg, entlastet das viele Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die Umlage macht mittlerweile rund 20 Prozent der deutschen Haushaltsstrompreise aus. Gleichzeitig würden klimaschonende Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und andere Anwendungen von Strom als zentraler nachhaltiger Energieträger deutlich attraktiver. 

6. Bürgerversicherung  

SPD-Vorschlag: Statt des bisherigen Systems von gesetzlicher und privater Versicherung gibt es eine Bürgerversicherung für alle.  

IW-Bewertung: Ungeeignet. Die vermeintliche „Zweiklassenmedizin“ erfordert nicht zwingend eine Abschaffung – auf der Versorgungsseite können einheitliche Bedingungen auch mit unterschiedlichen Versicherungssystemen erreicht werden. Das demografische Problem bleibt ungelöst. Individuelle Versicherungen gibt es mit diesem Vorschlag nicht, es dürfte deshalb auch künftig Zusatzversicherungen geben. Die bessere Lösung: Würde die gesetzliche Krankenversicherung verschiedene Tarifoptionen anbieten, je nachdem, ob Patienten Ärzte frei wählen oder nicht, ließe sich das System effizienter gestalten. Insgesamt braucht es wettbewerbliche Strukturen, um die steigenden Ausgaben auf der Leistungsseite zu bremsen. Das ginge mit Versorgungsmodellen, die von den Kassen organisiert werden und zu individuellen Preisen führen. 

7. Vermögensbesteuerung 

SPD-Vorschlag: Die Partei möchte die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. „Sehr hohe Vermögen“ sollen mit einem Prozent besteuert werden. 

IW-Bewertung: Ungeeignet. Die Vermögensteuer ist aufwendig zu erheben und wirtschaftsfeindlich. Im Vergleich zur Einkommensteuer hat sie entscheidende Nachteile: Die Bewertung von Vermögen, das nicht am Markt gehandelt wird, ist nur näherungsweise und unter stark pauschalisierenden Annahmen möglich. Dadurch ist die Steuer ungerechter und intransparenter als andere Steuern. 

Für die Finanzverwaltung ist zudem sehr teuer, die Vermögen jedes Jahr neu zu bewerten. Studien zeigen, dass viele Vermögende der Steuer ausweichen. Kapital ist mobil, die Produktion kann ins Ausland verlagert werden, Steuerpflichtige können auswandern. Letztendlich sind die Auswirkungen der Vermögensteuer auf die Verteilung gering. 

8. Einkommensteuerreform 

SPD-Vorschlag: Eine Einkommensteuerreform soll geringe und mittlere Einkommen besserstellen und die oberen fünf Prozent stärker heranziehen. Unklar ist allerdings noch, was der Vorschlag für die jeweiligen Tarife bedeutet. Der Vorschlag kann nur mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von bisher 42 Prozent einhergehen, die somit alle Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen über 58.000 Euro (bei Singles) betrifft.

Außerdem will die Partei am Reichensteuer-Aufschlag von drei Prozentpunkten ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro, bei Eheleuten 500.000 Euro, festhalten. Bei einem höheren Spitzensteuersatz würde dementsprechend auch der Reichensteuersatz steigen.

IW-Bewertung: Nach Schätzung der Bundesregierung zahlten 2018 rund vier Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent und nur rund 163.000 Personen den Höchststeuersatz von 45 Prozent. Zu den oberen fünf Prozent der Bruttoeinkommensverteilung gehört man, wenn man als Single mindestens 85.000 Euro im Jahr verdient – also etwas über 7.000 Euro brutto im Monat.

Die systematische Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen ist zu begrüßen, da es bei der Einkommensteuer seit 2010 keine strukturelle Entlastung der Steuerzahler gegeben hat. Die Senkung der Grenzsteuersätze könnte auch zu einem höheren Arbeitsangebot führen, was Wachstumsimpulse und Aufholprozesse nach der Coronakrise unterstützen können. 

Die Steuersätze am oberen Ende des Tarifs zu erhöhen wirkt eher umverteilend als eine geeignete Gegenfinanzierung. Die Steuereinnahmen wären gering. Zum Beispiel bringt eine um ein Prozent höhere Reichensteuer laut Bundesfinanzministerium etwa 0,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Als Rechtfertigung zur Finanzierung der fiskalischen Kosten der Corona-Krise kann der Aufschlag nicht dienen.

9. Abschaffung des Ehegattensplittings 

SPD-Vorschlag: Das Ehegattensplitting wird für neu geschlossene Ehen abgeschafft, bestehende Ehen erhalten ein Wahlrecht. 

IW-Bewertung: Mittelmäßig. Zweitverdiener können in einer Ehe in eine Abhängigkeit geraten, wenn sie während der Ehe nicht oder nur wenig arbeiten. Falls sich Paare scheiden, kann das der Absicherung im Alter schaden. Dem entgegen steht jedoch, dass bei einer ehelichen Erwerbsgemeinschaft das derzeitige Ehegattensplitting die beste Besteuerungsform ist, da sie die Erwerbsaufteilung der beiden Ehepartner nicht verzerrt.  

Eine Beschränkung der derzeitigen Regelung, beispielsweise durch ein Ehegattenrealsplitting oder eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag, würde vor allem Ehepaare finanziell schlechterstellen, bei denen ein Partner nicht oder in Teilzeit arbeitet. Die Arbeitsanreize für Zweitverdiener in der Ehe, also vor allem Frauen, könnten durch die Umstellung auf Alternativen ohne begleitende steuerliche Entlastung nur minimal gesteigert werden. 

10. Mietpreisbremse

SPD-Vorschlag: Einführung eines zeitlich befristeten „Mietenmoratorium“: Mieten können vorübergehend nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Die Mietpreisbremse wird entfristet. Modernisierungskosten können nur bis zu vier Prozent auf Mieter umgelegt werden. Das Umwandlungsverbot wird entfristet.

IW-Bewertung: Ein Mietenstopp, wie ihn die SPD hier plant, war bisher in keinem Land erfolgreich. Letztlich werden Vermieter versuchen, die Regelungen zu umgehen oder aber es wird kaum noch in die Bestände investiert, so dass die Qualität der Wohnungen schlechter wird. Dazu wird auch die Verminderung der Modernisierungsumlage beitragen, denn damit gibt es kaum noch Anreize für energetische Modernisierungen. Das Umwandlungsverbot schließlich nützt vor allem großen Unternehmen, die damit keine Konkurrenz mehr durch Kapitalanleger haben. Vor allem aber wird der Weg ins Wohneigentum damit für Mieter noch schwerer.

IW-Direktor Michael Hüther: „Führt in eine ökonomische Sackgasse” 

„Das SPD-Wahlprogramm listet links-sozialdemokratische Evergreens auf: Steuererhöhungen, Abkehr von der Agenda 2010, weg mit Hartz IV, Bürgerversicherung, Tempolimit“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Das alles führt nicht nach vorn, sondern in eine ökonomische Sackgasse. So besteht auch für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat das Dilemma aus den Bundestagswahlkämpfen 2009 und 2013 fort: Auch Steinmeier und Steinbrück mussten als eher rechte Sozialdemokraten mit einem linken Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen.”