Geldpolitik der EZB: Zuviel ist gerade genug

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird bis September 2016 monatlich Anleihen im Wert von jeweils 60 Milliarden Euro kaufen. Heute gibt sie auf Zypern die Details bekannt. Kritiker halten das Programm für übertrieben und gefährlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) steht hingegen hinter der Maßnahme.

„Die Märkte brauchen ein starkes Signal. Das kann nur ein groß angelegtes Kaufprogramm leisten“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Die Situation vieler Euro-Länder sei vergleichbar mit der eines Patienten, der sich von einer schweren Krankheit erholt, dessen Immunsystem ihn aber noch nicht wieder vor neuen Infektionen schützen kann. Die aktuell sinkenden Preise in Europa stellen laut IW-Studie eine entsprechende Gefahr dar – und der Grundauftrag der EZB ist es seit jeher, für stabile Preise zu sorgen.

Diese Preisstabilität und Wachstumsimpulse werden dringend benötigt, denn der Euroraum befindet sich in einer Bilanzrezession - einem Teufelskreis aus Schuldenabbau und langsamem Wachstum. Käme nun eine Deflation hinzu, so droht eine lange Wirtschaftsflaute, wie jene in Japan. „Der europäische Patient benötigt eine umfassende Therapie; bestehend aus einem Abbau von Schulden, Reformen für ein gesundes Wirtschaftswachstum und aus der Verhinderung von Deflation“, erklärt Hüther.

Kritiker halten einen so umfassenden Aufkauf von Staatsanleihen allerdings für gefährlich. Sie befürchten, dass die EZB Verluste machen wird und sie dann mit Steuergeldern gerettet werden muss. Doch diese Kritik ist überzogen: Zum einen hat die EZB bereits im Jahr 2008 damit begonnen, Rückstellungen für entsprechende Eventualitäten zu bilden. Diese liegen aktuell bei 331 Milliarden Euro. Zum anderen kann sie auch bei Verlusten problemlos weiterarbeiten. Sie hat schließlich die Lizenz zur Ausgabe eines gesetzlichen Zahlungsmittels, d.h. sie kann einfach zusätzliches Geld schaffen.

Die Skeptiker bemängeln daran allerdings, dass sowohl Rückstellungen als auch Verluste die jährliche Gewinnüberweisung der EZB an die Finanzminister schmälern. Dazu stellt IW-Direktor Hüther klar: „Eine Gewinnüberweisung der EZB stellt lediglich eine freudige Überraschung dar. Die Europäische Zentralbank arbeitet nicht mit dem Ziel, Gewinn zu machen.“ Ein entsprechendes Ziel würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden.

Zudem, so der Ökonom weiter, sagen Gewinne wenig über den Erfolg einer Zentralbank aus. Ihr Erfolg bemesse sich allein an der Erfüllung ihres Mandats – im Fall der EZB ist dies eine Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent. Und solange die Europäische Zentralbank dieses Mandat erfüllt, ist sie auch im Fall von finanziellen Verlusten erfolgreich gewesen.