Mehr eine Frage des Wie, weniger des Wieviel

Rund zwei Drittel der Gesundheitsausgaben werden durch die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestritten. Die Versicherungen müssen allerdings auf die Ausgabenbremse treten. Damit dieser Sparzwang die Wachstumspotenziale im Gesundheitswesen nicht ausbremst, ist weniger statt mehr Regulierung gefragt – die Sozialpolitik sollte sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen ihr Handeln wirklich nötig ist.

Die Gesundheitsausgaben steigen in Deutschland beinahe ungebremst: Zuletzt wurde 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gesundheitswesen ausgegeben. Zwar lag der Anteil in den Jahren 2009 und 2010 sogar noch etwas höher – damals war das Bruttoinlandsprodukt allerdings krisenbedingt eingebrochen, während sich der medizinische Versorgungsbedarf weitgehend unberührt von der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte.

Diese Entwicklung hat positive und negative Aspekte: Einerseits versprechen sich viele von einem wachsenden Gesundheitssektor krisensichere Beschäftigungs- und Einkommenschancen. Doch andererseits muss das Ganze finanziert werden.

Üblicherweise entscheiden über die Finanzierung Konsumenten auf freien Märkten. Anders dagegen im Gesundheitswesen: Laut Statistischem Bundesamt werden fast 6 von 10 Euro durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bestritten – monetäre Leistungen wie das Krankengeld sind darin noch nicht enthalten. Nimmt man die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung hinzu, dann werden sogar rund zwei Drittel der Gesundheitsausgaben direkt über die Sozialversicherung finanziert. Mittelbar nimmt der Gesetzgeber sogar noch auf weitere Ausgabenteile Einfluss, zum Beispiel über die Regulierung der privaten Krankenversicherungen oder die Bestimmungen zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Crux: Die Ausgaben der Sozialversicherung können nicht beliebig steigen, ohne dass höhere Beitragssätze nötig sind. Doch die würden die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Entsprechend muss der Staat bei der Sozialversicherung auf die Ausgabenbremse treten. Das wiederum ist schlecht für den boomenden Gesundheitssektor. Dessen Wachstumschancen ließen sich besser realisieren, wenn die Politik mehr Markt in der Gesundheitsbranche zuließe – zumindest dort, wo keine Konflikte mit sozialpolitischen Zielen drohen: Angefangen beim Verbot des Besitzes mehrerer Apotheken über die staatliche Krankenhausbedarfsplanung bis hin zum Grundsatz der kostenlosen freien Arztwahl – der Katalog von Regelungen, die auf den Prüfstand gehören, ist lang.