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SPD-Parteitag IW-Nachricht 6. Dezember 2011

Genossen im Steuerrausch

Der SPD Parteitag ist vorbei und die Genossen feiern ihre Beschlüsse. Der Rest Deutschlands wird aber einen schweren Kater bekommen, wenn sie Realität werden. Denn alles, was an Segnungen versprochen wird, bedeutet zunächst satte Steuererhöhungen.

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Die SPD möchte durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer pro Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Frage ist nur: Warum? Werden die Prognosen der letzten Steuerschätzung Realität, steigt das jährliche Steueraufkommen bis 2016 um 150 Milliarden Euro. Damit lässt sich problemlos die Schuldenbremse einhalten. Selbst für moderate Ausgabensteigerungen bleibt hinreichend Spielraum.

Die höhere Besteuerung von Unternehmen und Kapitalerträgen ist das Credo der SPD. Dabei sind dies die Garanten des zukünftigen Wachstums. Ein Arbeitsplatz kostet in Deutschland durchschnittlich gut 320.000 Euro. Das kommt nicht alles aus einbehaltenen Gewinnen, sondern zu einem guten Teil auch aus privaten Ersparnissen, die zur Bank getragen werden und insbesondere dem Mittelstand als Finanzierungsgrundlage dienen. Steuert man diese Ersparnisse weg, sieht das zunächst nach mehr Gerechtigkeit aus, langfristig sägt man aber an dem Ast, auf dem die deutschen Arbeitnehmer sitzen.

Einige Beschlüsse der Genossen sind sogar völlig unverständlich. Sie wollen eine höhere Brennelementesteuer, obwohl noch unklar ist, ob diese Steuer überhaupt verfassungskonform ist. Das Finanzgericht Hamburg hat dies unlängst ernstlich angezweifelt.

Außerdem sollen Freiberufler gewerbesteuerpflichtig werden. Um Mehrbelastungen zu vermeiden, erhalten auch sie die bestehenden Freibeträge und dürfen die gezahlte Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuerschuld anrechnen. Dann gibt es vor allem mehr Bürokratie und kaum ein zusätzliches Steueraufkommen. Aber die Einbeziehung der Freiberufler ist ein Wunsch der Kommunen, und zunächst hört sich der Vorschlag gut an, weil er vermeintlich für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Die Kommunen werden von der SPD ohnehin besonders umworben. Sie seien mit jährlich 8 bis 9 Milliarden Euro unterfinanziert. Dabei geht es ihnen im Vergleich zu Bund und Ländern mit Abstand am besten. Ihr Anteil an der deutschen Staatsverschuldung hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Auch für Investitionen haben die Kommunen genug Geld – wenn sie nur wollen. Denn das Gewerbesteueraufkommen, mit dem die Unternehmen die öffentliche Infrastruktur finanzieren, war selbst im Krisenjahr 2009, in dem die Kommunen zusätzlich Mittel aus den Konjunkturprogrammen erhielten, 11 Milliarden Euro höher als die kommunalen Investitionen.

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