Rund 50 Milliarden Euro sind im kürzlich beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung für Innovation, Forschung, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Dateninfrastruktur, Mobilität und neue Energiequellen vorgesehen. Eine gewaltige Summe, die genau zur richtigen Zeit kommt. Auch die GAIA-X-Initiative für eine europäische Cloud-Infrastruktur wird einen Beitrag dazu leisten: Am Donnerstag stellten die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, das Projekt vor und brachten außerdem eine dazugehörige Stiftung auf den Weg, bestehend aus privaten Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftseinrichtungen. 

Corona hat Defizite sichtbar gemacht

Die gegenwärtige Pandemie hat Deutschland auf sehr direkte Art und Weise gezeigt, wo die Digitalisierung zu langsam vorankommt. Wir sehen es besonders im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung. Gut, dass das Koalitionspaket hier ansetzt und entsprechende Technologien wie Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau und 5G verstärkt fördert. Besonders interessant ist der Fokus auf die öffentliche Verwaltung: In der Vergangenheit hat diese sich mehr als einmal im föderalen Digitalisierungsdickicht verheddert. Es müssen vor allem Prozesse beschleunigt, Register modernisiert und Bürokratie reduziert werden. Dass allerdings wieder der Bund finanziell in die Bresche springt, ist bezeichnend. Eigentlich wäre es die Aufgabe der föderalen Ebenen. Überzeugender Föderalismus ist das jedenfalls nicht. 

Europa muss wettbewerbsfähig bleiben

GAIA-X schließlich ist nicht nur für die Bundesrepublik ein industriepolitischer Hoffnungsschimmer, sondern für ganz Europa. Durch eine vertrauenswürdige, souveräne digitale Infrastruktur soll mittelfristig eine eigenständige Alternative zu den Technologiekonzernen in den USA und China entstehen. Eine europäische Interoperabilität und Portabilität von Infrastruktur, Daten und Diensten sollen einen „neuen Goldstandard“ schaffen, wie es der Bundeswirtschaftsminister nennt. Im besten Fall entsteht daraus auch ein europäisches digitales Ökosystem – die Chance muss jetzt nur ergriffen werden.