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IW-Direktor Michael Hüther
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Michael Hüther in Focus Interview 6. April 2021

„Wir brauchen ein Modernisierungs-Jahrzehnt”

Über die wirtschaftlichen Corona-Folgen, das Teilversagen der Politik und eine faire Steuerpolitik, die Unternehmen und Privathaushalten nützt, spricht IW-Direktor Michael Hüther in einem Interview mit Focus.

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Herr Prof. Hüther, wie kommt Deutschland nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine?

Wir beobachten hier eine zweigeteilte Entwicklung. Auf der einen Seite die Industrie, die schon seit Mai vergangenen Jahres einen robusten Aufholpfad eingeschlagen hat. Der Export läuft gut, die Exporterwartungen auch. Unsere wichtigsten Zielmärkte wie etwa die USA und China entwickeln sich sehr positiv. Diese erfreuliche Tendenz liegt aber auch daran, dass ein Großteil des Kurzarbeitergeldes in die Industrie geflossen ist - eine sinnvolle und wirksame Unterstützung, die schnell bei den Mitarbeitern und Firmen ankam.

Und die andere, weniger positive Seite?

Leider haben wir nach wie vor eine sehr schwache Binnenwirtschaft, da stationärer Handel, Kultur, Hotels, Gastronomie, Sport und Messewirtschaft noch immer geschlossen sind. Bei vielen Betroffenen wird die Kapitaldecke dünn, die finanziellen Rücklagen schmelzen oder sind schon aufgebraucht. Wenn diese Bereiche aber wieder bald öffnen dürfen, rechnen wir für das Gesamtjahr 2021 vor allem angesichts robuster Industrie mit einem 3,5prozentigen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts.

Was sollte die Politik jetzt tun, um diese beiden Bereiche – Industrie und Inlandskonsum - in den nächsten Jahren gezielt zu fördern?

Im Handel, ganz besonders an den innerstädtischen Standorten, lässt sich der Strukturwandel hin zu immer mehr Online-Umsätzen nicht zurückdrehen. Das gilt umso mehr, weil der Konkurrent des kleinen stationären Händlers oft ein amerikanischer Online-Riese ist. Daher müssen wir uns intensiv Gedanken über eine Neuentwicklung der Innenstädte machen, damit nicht ganze Straßenzüge in Bestlagen veröden. Bei Hotels und Restaurants bin ich optimistischer. Die Rückkehr der Kunden wird schnell auch zu einer Rückkehr der Normalität führen. Unsere Industrie muss dringend dabei unterstützt werden, ihre Innovationsfähigkeit und ihre Investitionskraft zu stärken, damit sie ihre zentralen Zukunftsherausforderungen bewältigen und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern kann.

Wie soll das funktionieren, wie kann dieser gewaltige Kraftakt gelingen?

Wenn wir ab Sommer die schwierigste Phase der Pandemie hinter uns haben, müssen wir den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in Angriff nehmen: Unsere Bevölkerung altert. Der demografische Wandel betrifft nicht nur das Privatleben, sondern auch die Unternehmen, die gut ausgebildete Arbeitskräfte brauchen. Und ebenso den Staat, der nicht nur auf gut ausgebildetes Personal, sondern auch auf die Steuereinnahmen angewiesen ist. Gleichzeitig müssen wir den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, die Dekarbonisierung, gestalten. Das alles erfordert die Fähigkeit, uns möglichst schnell an die neuen Herausforderungen anzupassen und eine Vielzahl von Risiken zu bewältigen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt.

Das erfordert aber auch eine politische Führung, die zu echter Modernisierung fähig ist und nicht schon am Auszahlen von Corona-Hilfsgeldern scheitert. Wie beurteilen Sie die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Regierung?

Hier sollten wir drei verschiedene Phasen der Pandemie unterscheiden. Im ersten Zeitabschnitt im März vergangenen Jahres hat die Regierung schnell und unkompliziert gehandelt. Das Kurzarbeitergeld und all die anderen finanziellen Überbrückungsleistungen haben funktioniert. Ebenso in der zweiten Phase im Juni: Das große Konjunkturpaket hat die Liquidität erhöht und die Kaufkraft gestärkt, das war wichtig und richtig. Anders sieht es jedoch mit den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen seit dem dritten Lockdown im November aus. Hier lief es bisher leider sehr unrund, obwohl ausreichend Geld vorhanden ist. Die Regierung hat zwar das Richtige beschlossen, aber nicht verlässlich umgesetzt. Es wurden teils Dinge versprochen, die sich nicht einhalten ließen, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen hätten. Und die erlaubten Finanzhilfen kamen nur sehr spät bei denen an, die sie so dringend gebraucht hätten. Klar, Fehler können passieren. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn sich die beiden verantwortlichen Ministerien Wirtschaft und Finanzen so schlecht miteinander abstimmen.

Wie geht es jetzt weiter? Was sollte die Regierung steuerpolitisch für Angestellte, Selbstständige und Unternehmen tun?

Fangen wir mit der Wirtschaft an. Die Besteuerung unserer Unternehmen ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die letzte große Steuerreform war 2009, damals noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Eine erste faire, einfache und schnell umzusetzende Lösung wäre es etwa, den Solidaritätszuschlag auch für die Unternehmen und Gewerbetreibende abzuschaffen. Denn diese zusätzlichen 5,5 Prozent auf Körperschaft- und Einkommensteuer belasten unsere Wirtschaft erheblich. Ein zweiter effizienter Schritt wäre es, wenn die Unternehmen angesichts der Pandemiefolgen ihre Gewinne und Verluste viel länger rückwirkend miteinander verrechnen könnten - also eine Art Negativsteuer. Auf diese Weise würde sich der Staat nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten der Firmen beteiligen.

So weit Ihre Wünsche für die Wirtschaft. Was ist mit den privaten Haushalten?

Hier brauchen wir schon seit vielen, vielen Jahren eine echte Entlastung der Mittelschicht. Denn die Masse der Steuerzahler leidet besonders stark unter der Progression, also den mit etwas höherem Einkommen schnell steigenden Steuersätzen. Das wäre allerdings wegen der großen Zahl der Nutznießer der teuerste Teil einer Einkommensteuerreform. Der Staat würde auf viele Milliarden Euro verzichten. Dieser Einnahmeverlust ließe sich auch nicht kompensieren, schon gar nicht allein durch einen noch höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener. Schon heute zahlen gut vier Millionen Haushalte den 42-prozentigen Spitzensteuersatz - ein Single schon ab einem Einkommen von 57 919 Euro pro Jahr. Eine zeitliche Streckung der Reform in drei Stufen ist anzuraten.

Niedrigere Steuern – das wäre natürlich toll. Aber was sollten die Steuerpolitiker jetzt auf jeden Fall vermeiden?

Höhere Steuern. Aber leider sind wieder Schlagworte wie „Vermögensteuer” und „Lastenausgleich” in der Debatte. Aktuell ist Letzteres, was nach dem Zweiten Weltkrieg geboten war, nicht erforderlich. Nur zur Erinnerung: Damals hatten Millionen Menschen durch Krieg und Flucht alles verloren, andere hatten Glück und besaßen noch etwas. Vor diesem Hintergrund war es gerecht, die Lasten zu teilen und einiges über den extrem langen Zeitraum von 30 Jahren umzuverteilen. Durch die gegenwärtige Pandemie haben aber – trotz vieler harter Einzelschicksale - eben nicht Millionen Menschen 100 Prozent ihres Besitzes eingebüßt. Daher besteht auch kein Anlass für einen derart umfassenden Lastenausgleich.

Und die Vermögensteuer? Wäre es nicht gerecht, dass "breite Schultern jetzt etwas mehr tragen", um die SPD-Vorsitzenden zu zitieren?

Dieser Vorschlag ist gleich aus zwei Gründen ungeeignet. Erstens ist eine Vermögensteuer extrem kompliziert und teuer: Sie bringt - zugespitzt - etwa genauso viel ein, wie es kostet, sie zu erheben. Sie verschafft dem Staat also kaum zusätzlichen Finanzspielraum. Das hat sich schon bei der früheren Vermögensteuer gezeigt. Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht diese Abgabe 1995 aus gutem Grund beanstandet: Sie hat die Besitzer von Geld- und Immobilienvermögen ungleich und damit ungerecht behandelt – daraufhin hat die damalige Bundesregierung sie ab 1997 nicht mehr erhoben.

Und das Argument der „breiten Schultern”? Taugt das denn gar nichts?

Diese sogenannten "breiten Schultern" tragen schon heute wegen der Steuerprogression eine erheblich schwerere Last. Hinzu kommt: Ein Top-Verdiener mit mehr als 274 613 Euro im Jahr muss schon seit Jahren die sogenannte „Reichensteuer” bezahlen, einen Spitzensteuersatz mit zusätzlichen drei Prozent obendrauf. Außerdem kommt es immer darauf an, wen Sie alles zu den angeblichen „Besserverdienern” zählen. Nach den bisherigen Steuervorschlägen wären bereits gut verdienende Facharbeiter „Besserverdiener”. Eine Vermögensteuer würde damit schon diese frühere Kernklientel der Sozialdemokraten treffen. Etwas zugespitzt: Früher hatte die SPD für diese Wähler Antworten, heute nur noch Steuererhöhungen.

Selbst wenn die Regierung die Steuern senken würde: Können wir uns das angesichts der gigantischen Corona-Schuldenberge überhaupt leisten?

Das wird tatsächlich nicht gerade einfach. Denn um diese Corona-Schulden abzutragen, brauchen wir ein starkes Wirtschaftswachstum mit vielen Millionen zusätzlichen Beschäftigten, die durch ihre Steuern dem Staat zu neuen Einnahmen verhelfen. So wie nach der Weltfinanzkrise 2008, als Deutschland durch den Wirtschaftsaufschwung die Rekordzahl von ca. 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht hat. Das werden wir nach der Pandemie sicherlich nicht noch einmal schaffen. Wir werden unsere Rekordschulden also nicht auf diesem Weg los. Wir können diese Verbindlichkeiten auch nicht einfach ignorieren, weil die Verfassung dem Staat aus gutem Grund eine Schuldenbremse auferlegt hat.

Aber wie können wir diese Corona-Multimilliarden denn sonst abbauen?

Mein Vorschlag ist, diese durch die Pandemie ausgelösten Schulden des Bundes in einen „Sonderfonds Bund” zu packen. Diese Verbindlichkeiten könnten wir dann langfristig konsequent abtragen – etwa so wie ein langlaufendes Hypothekendarlehen über 25 Jahre. Das wäre machbar, weil die Bundesrepublik für ihre Verbindlichkeiten aktuell nur sehr niedrige Zinsen bezahlen muss. Die zweite Art von Schulden, die wir derzeit aufnehmen, dient dem Ziel, unsere Innovationsfähigkeit zu finanzieren. Hier wäre mein Vorschlag: Wir legen einen „Deutschlandfonds” auf, um die erforderlichen Zukunftsinvestitionen für den Strukturwandel stemmen zu können. Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn sich der Staat zu diesem genau definierten Zweck Geld leiht.

 

 

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