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(© IW-Direktor Michael Hüther)
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Michael Hüther im Kölner Stadt-Anzeiger Interview 28. Februar 2022

Ukraine-Krieg: „Die Sanktionen des Westens wirken"

Russlands Präsident Wladimir Putin habe nicht mit der Geschlossenheit bei westlichen Sanktionen gerechnet, erklärt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das 100-Milliarden-Investment der Regierung in Rüstung sei die „Einsicht in die Realität“.

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Herr Professor Hüther, Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Ist das nun das erhoffte scharfe Schwert oder hatte Russland das schon eingepreist?

Ich glaube nicht, dass Putin so weitreichende Maßnahmen, die mit einer solchen Geschlossenheit von der Staatengemeinschaft verabschiedet worden sind, prognostizieren konnte. Die Sanktionen haben eine historische Qualität, denn sie umfassen nicht nur Swift, sondern auch die russischen Banken inklusive der Notenbank. Das ist schon beachtlich.

Wie wirken die Sanktionen konkret?

Swift ist die Basis der Bankenkommunikation von mehr als 210 Ländern weltweit. Sie ist notwendig für alle Arten von Transaktionen. Wer da nicht dabei ist, ist technisch behindert. Das spüren auch die russischen Bürger, die jetzt wieder mehr Bargeld brauchen, weil etwa Google- und Apple-Pay nicht mehr funktionieren. Und hinzu kommt noch, dass Banken, die sanktioniert sind, rechtlich nicht mehr agieren dürfen. Da hilft dann auch das Faxgerät nicht.

Gibt es Möglichkeiten, Swift zu umgehen?

Russland hat ein eigenes System entwickelt, von dem man aber nicht weiß, wie es funktioniert. Und das hilft, wenn überhaupt, auch nur bei inländischen Banktransaktionen. Zudem hat die Notenbank jetzt keine Instrumente mehr auf den internationalen Devisenmärkten. Das heißt, die russischen Institutionen können nur den eigenen Leuten ihre Devisen abnehmen, aber damit werden noch mehr Rubel in den Markt gegeben, der ohnehin kaum noch werthaltig ist.

Wenn etwa Deutschland nun sein russisches Gas nicht mehr bezahlen kann, könnte das als Vorwand dienen, den Gashahn zuzudrehen?

Man hat eine Tür offengelassen, noch kann das Gas bezahlt werden. Und historisch hat auch die Sowjetunion in der gesamten Zeit des Kalten Krieges immer an den Gaslieferungen festgehalten. Gleichzeitig sollte man bedenken, dass die Abhängigkeit beiderseits hoch ist. Schließlich kann Russland sein Gas und Öl, das momentan nach Europa geht, nicht einfach woanders hin exportieren; allein schon wegen der fehlenden Pipelines nach China.

Trotzdem nutzt Putin das Einstellen der Energieversorgung als Drohkulisse…

Es ist festzuhalten, dass das alles noch funktioniert. Es wird sogar derzeit von Gazprom mehr geliefert, als etwa Anfang Februar. Es ist aber auffällig, dass die Gasspeicher im Winter 2020/2021 nicht mehr vollständig aufgefüllt wurden. Gleichzeitig hat Putin die Inbetriebnahme der Pipeline Nordstream 2 forciert, um die Abhängigkeit zu verschärfen. Es gab offensichtlich einen Plan.

Wie schnell ließen sich Einschränkungen kompensieren?

Zumindest kurzfristig bestehen Kapazitäten aus anderen Quellen. Allerdings werden die Preise steigen, und sie sind bereits auf einem sehr hohen Niveau. Grundsätzlich muss die Suche nach Alternativen deutlich forciert werden.

Einige Unternehmen stellen die Produktion aufgrund der hohen Energiepreise bereits zeitweise ein. Welche Form von Entlastung wäre nötig?

In der Pandemie gab es das Kurzarbeitergeld. Jetzt braucht es ein ähnliches Instrument für die Energiepreiskomponente, etwa indem man sie weitreichender steuerlich absetzbar macht bei den Betriebsausgaben. Wichtig ist die beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage, möglich wäre die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau.

Was bedeutet die Entwicklung für die privaten Haushalte?

Sie müssen besonders geschützt und vorrangig begünstigt werden, denn eine Heizung ist so schnell nicht ersetzbar. Heizkostenpauschalen und ähnliches sind ja bereits in der Diskussion.

Muss der vorzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomkraft überdacht werden angesichts der Energie-Abhängigkeit von Russland?

Die Kohlekraftwerke können bis 2038 laufen, der vorzeitige Ausstieg 2030 war ja ohnehin nur Absichtserklärung im Koalitionsvertrag. Die Atomkraft wird uns bei Gas-Knappheit nicht helfen, kann aber dazu beitragen, dass das Energiesystem insgesamt stabil bleibt. Bei der Debatte um die Kernenergie darf man nicht außer Acht lassen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen massiven Ausbau mit 14 neuen Atomkraftwerken angekündigt hat.

War der Bau der Pipeline Nord Stream 2 also rausgeworfenes Geld?

Nein. Man kann sie reaktivieren, sobald in Russland ein anderes Regime an der Macht ist. Langfristig könnte man vielleicht durch die Pipeline etwa auch Wasserstoff transportieren.

Was bedeutet die derzeitige Lage für die Entwicklung der Inflation und der deutschen Wirtschaftsleistung?

Bei der Teuerung lässt sich das nicht konkret vorhersagen. In unseren Szenarien halten wir fünf oder sechs Prozent für nicht unwahrscheinlich. Beim Bruttoinlandsprodukt wird es vielleicht nur ein Wachstum von zwei oder drei Prozent sein, statt wie bislang erwartet vier Prozent. Aber es wird keine Rezession geben, die Auftragsbestände sind hoch und die Weltwirtschaft nicht von Russland abhängig.

Kritiker der Sanktionen äußern die Befürchtung, dass diese Russland mittelfristig eher stärkt, weil dort Wirtschaftsbereiche aufgebaut werden, die es überhaupt erst ermöglichen, diese Produkte selbst herzustellen…

Das halte ich für nicht stichhaltig. Denn Russland fehlt komplett die Innovationskraft dazu. Die russischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen grade einmal bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zum Vergleich: Bei Deutschland sind es 3,1 Prozent mit dem nahen Ziel von 3,5 Prozent. Es gibt dort überhaupt keine vergleichbar Forschungslandschaft. Außerdem hat man in den vergangenen acht Jahren ja bereits gesehen, dass die Sanktionen des Westens gewirkt haben. Russlands Ökonomie ist schwach. Das umfasst auch das Gesundheitssystem, die Lebenserwartung ist niedrig. Das drückt die Stimmung. Die Argumente der Sanktions-Kritiker sind seltsam.

Können die Sanktionen zu einer Politikumkehr in Russland führen?

Erste Oligarchen haben schon erkannt, dass dieser Krieg falsch ist, Wissenschaftler genauso. Und lassen Sie – so makaber das klingt – die Verluste der russischen Truppen zu Hause erstmal greifbar werden. Noch sind die Russen ja schlicht uninformiert darüber, was tatsächlich in der Ukraine passiert. Einiges deutet darauf hin, dass die eingesetzten Soldaten nicht wussten, worum es geht oder glaubten, in einem Manöver zu sein. Dieser Krieg ist dem russischen Volk nicht gut erklärbar. Diese Nazi-Thesen von Wladimir Putin sind ja völlig absurd. Dieser Mann ist – in den Worten des niederländischen Premiers Mark Rutte – „total wahnsinnig“.

Der deutsche Staat will 100 Milliarden Euro einmalig mehr für Rüstung ausgeben, anschließend auf zwei Prozent des BIP pro Jahr seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Wird das die Steuerzahler hart treffen?

Nein. Das ist nur eine Einsicht in die Realität. Die geopolitische Lage hatte sich ja schon vor der Ukrainekrise verändert. Die regulären Verteidigungsausgaben müssen künftig aus den laufenden Steuereinnahmen kommen. Den Nachholbedarf aber kann man nur durch Kreditermächtigungen decken. Mit der Schuldenbremse wäre Deutschland in dieser Situation sonst nicht handlungsfähig.

Muss die Bundeswehr aus volkswirtschaftlicher Sicht auf deutsche Waffensysteme setzen oder geht das Tempo vor?

Zeit ist meines Erachtens bei den Rüstungsmaßnahmen der wichtigste Faktor. Im Übrigen gelten deutsche Panzer und selbst deutsche Sturmgewehre als sehr leistungsfähig, mit dem Eurofighter existiert ein gemeinsames europäisches Kampfflugzeug. Nur die Beschaffung dauert insgesamt zu lang. Das gesamte Beschaffungswesen der Bundeswehr überzeugt nicht.

Der Westen zeigt Geschlossenheit und agiert in einem hohen Tempo, das lange nicht vorstellbar war?

Wir erleben derzeit eine existenzielle Bedrohung. Diese erklärt auch die große Geschlossenheit des Westens. Damit scheint der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet zu haben. Außenministerin Anna-Lena Baerbock hat es auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Wir leben in einer anderen Welt und daher brauchen wir auch eine andere Politik. Anfangs war die neue Bundesregierung profillos, jetzt musste sie durch äußeren Druck ihre Führungsrolle annehmen.

Wie bewerten Sie die Trendwende der Koalitionsparteien?

Jede teilnehmende Partei hat ihre Ideologie vorerst hintenangestellt. Die Grünen ihren Pazifismus, die SPD ihre Einstellung zu Russland und Skepsis gegenüber der Bundeswehr und die FDP die zur Schuldenpolitik. Selbst die Grüne Jugend trägt die Entscheidung, die Ukraine nun mit Waffen zu unterstützen, mit. Mir scheint: Die handelnden Personen haben begriffen und mutig umgesteuert. Auch die Entscheidung von Olaf Scholz, jetzt schnell zwei LNG-Flüssiggas-Terminals zu bauen, steht dafür. Insgesamt ist dieser Kurswechsel durchaus mit der Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu vergleichen. Das, was 2003 sozialpolitisch nach langer Latenzphase geboten war, wiederholt sich jetzt sicherheitspolitisch.

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