„Gesundheitsschutz steht nicht im Grundgesetz”

Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger spricht IW-Direktor Michael Hüther über die Verhältnismäßigkeit des Corona-Lockdowns, mögliche Alternativen und die Gefahr steigender Arbeitslosenzahlen.

Herr Hüther, Sie fordern, es könne bei politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern. Was genau meinen Sie damit?

Im Grundgesetz steht die Würde des Menschen, nicht isoliert der Gesundheitsschutz. Und Politik kann den Schutz der Bürger stets nur in Grenzen gewährleisten. In der Vergangenheit haben wir es nicht vermocht, das Influenza-Virus auszumerzen. In der Grippesaison 2017/2018 starben 25 000 Menschen daran. Für mich ist diese Diskussion unvermeidbar: Wir müssen mit Sterblichkeit und Todesrisiken als Teil des Lebens umgehen. Wir haben im Straßenverkehr jedes Jahr Tausende Unfalltote, dennoch stellen wir den Verkehr nicht ein. Auch beim Coronavirus ist es unrealistisch, zukünftige negative Folgen für die Gesundheit auszuschließen. Das ethische Dilemma ist nicht zu verdrängen.

Muss es nicht dennoch das Ziel sein, die Zahl der Infektionen und Todesfälle möglichst niedrig zu halten?

Es gibt derzeit zwei Perspektiven: Die einen wollen das Virus ausmerzen, die anderen wollen es beherrschbar machen. Meine Position ist die letztere, obwohl ich mir ersteres auch gerne wünsche. Mit Ausnahme der Kinderlähmung ist es in der Vergangenheit kaum gelungen, Viren auszumerzen. Natürlich ist es richtig, dass wir das öffentliche Leben eingeschränkt haben. Die Frage ist nur, wie lange und wie weit das noch die richtige Maßnahme ist, vor allem mit Blick auf die Verfügbarkeit von Impfstoffen. In Frankreich sind die Schulen offen, in Belgien die Geschäfte, und trotzdem sind dort die Zahlen stabil oder sinken. Wir müssen die Debatte führen, ob die aktuelle Strategie die richtige ist, oder ob die Schäden, die sie anrichtet, nicht überwiegen.

Sollen Politiker also den Verlust von Menschenleben gegen die Gefahr von Insolvenzen abwägen?

Darum geht es nicht. Die Risiken sind vielfältig. Zum Beispiel hat die Uni Hamburg gerade in einer Studie festgestellt, dass die psychischen Schäden bei Kindern und Jugendlichen im Lockdown stark zugenommen haben. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es Folgekosten wie gesundheitliche Schäden oder Existenzsorgen gibt. Ich finde es aber falsch, bei der Gesundheit von schlimmen Schicksalen zu sprechen, bei wirtschaftlichen und finanziellen Sorgen nur von unbotmäßigem ökonomischem Denken.

Was halten Sie von den nun beschlossenen Maßnahmen?

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die 50er-Inzidenz-Grenze nun willkürlich auf 35 gesenkt wird. Wir brauchen jetzt dringend eine Stabilisierung von Erwartungen, aktuell werden Erwartungen aber nur enttäuscht. Gott sei Dank können die Länder die Schulen bald wieder für einige Jahrgänge öffnen. Das geht aber nicht weit genug: Alle Schüler könnten wieder zur Schule gehen. Die Hygienekonzepte ermöglichen einen verantwortlichen Präsenzunterricht im Wechsel.

Aber es gibt doch deutliche Hinweise, dass Schulen Treiber des Infektionsgeschehens sind.

Dass Schulen der große Treiber sind, wird vom Virologen Christian Drosten behauptet, aber außer einer Beobachtungsstudie aus dem letzten Sommer hat er dafür keinen eindeutigen Beleg. Schutzregeln für Alten- und Pflegeheime vorzugeben, wäre deutlich effektiver. Zurück zu den Maßnahmen: Auch dem Einzelhandel, Gaststätten und Hotels, nicht nur Friseuren, muss die Öffnung wieder erlaubt sein. Sie können zudem Teil der Beherrschbarkeit des Virus sein: Dort können Infektionen dank erprobter Hygienekonzepte viel besser verfolgt werden als im privaten Raum. Der private Raum ist zum Treiber geworden, weil das öffentliche Leben stillsteht.

Was droht der Wirtschaft, wenn Einzelhandel, Gaststätten und Veranstalter weiter nicht wie gewohnt arbeiten dürfen?

Der dominante Wirtschaftssektor, die Industrie, ist schon jetzt schwer getroffen. Sie stellt Produkte her, die am Ende auch beim Konsumenten landen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass sie nicht zu sehr leidet, da sie die Wirtschaft bis jetzt durch die Krise trägt. Aus der Metallindustrie gibt es die Meldung, dass ein Drittel Arbeitsplätze abbauen müssen. Das sind bedrohliche Töne, die wir bis jetzt nicht kannten. Was Hotels, Handel und Gaststätten angeht, habe ich die Hoffnung, dass die versprochenen Hilfen jetzt schnell fließen und doch noch zur Stabilisierung beitragen. Dennoch werden wir viele Insolvenzen sehen, Freiberufler verschwinden einfach von der Bildfläche. Ich gehe von einem deutlicheren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus, als zunächst erwartet.

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