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Sigmar Gabriel und Michael Hüther im Tagesspiegel Gastbeitrag 9. Juni 2022

Suche nach einer neuen Weltordnung

Die EU muss sich auf ihre Kernwerte besinnen, um geopolitisch wichtiger zu werden, schreiben IW-Direktor Michael Hüther und Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

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Wir sind Zeugen einer tektonischen Verschiebung der globalen Machtachsen. Der Atlantik ist nicht länger das einzige Gravitationszentrum, er steht nun im Wettbewerb mit dem Indo-Pazifik. Damit einher geht das Ende des europäischen Zeitalters, in dem der alte Kontinent gut 600 Jahre lang der Ausgangspunkt globaler Entwicklungen war, im Guten wie im Schlechten.

Die „Pax Americana“, die spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die globale Ordnung dominierte, ist ebenfalls Geschichte. Diese drei Punkte markieren die eigentliche „Zeitenwende“.

Derzeit dominieren zwei Mächte den geopolitischen Wettbewerb: China und USA. Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine ist Russlands Versuch, bei der Neuordnung der Welt wieder als Großmacht mitzumischen. Die Gelegenheit schien günstig, waren die tief gespaltenen USA doch vor allem mit sich selbst und dem Rivalen China beschäftigt.

Hirntote Nato?

Auch Europa wirkte uneins, gespalten in Nord und Süd, Ost und West. Und hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht selbst erklärt, die Nato sei „hirntot“? Dennoch: Russlands Kalkulationen haben sich als falsch erwiesen.

Chinas politische Führung beobachtet diese Entwicklung offenbar mit Genugtuung. Der alte Rivale Russland, mit dem es noch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewaltsame Grenzkonflikte gab, scheint der Volksrepublik wie eine reife Frucht in den Schoß zu fallen. Zugleich müssen sich die USA jetzt erneut auf Europa konzentrieren, statt sich vorrangig um die Indo-Pazifik-Region zu kümmern. Das erleichtert es China, dort seine maritimen Interessen zu verfolgen. Aber was auf den ersten Blick wie ein Vorteil aussieht, kann schnell zu einem erheblichen Risiko werden.

Trotz des riesigen chinesischen Binnenmarkts bleibt die Volksrepublik auf den weltweiten Austausch von Waren, Dienstleistungen und Technologien angewiesen. Sonst kann sie den Traum vom Wohlstand für alle Chinesen nicht erfüllen. Hinzu kommt Chinas Corona-Sonderweg. Das Versprechen der politischen Führung, einen „historischen Sieg“ über das Virus zu erringen, geht einher mit einer beispiellos harten Lockdownpolitik. Angesichts niedriger Impfquoten und vergleichsweise schwacher chinesischer Impfstoffe dürfte der „historische Sieg“ auf eine dauerhafte Abschottung hinauslaufen.

Kapitalflucht aus China

Die Anti-Covid-Strategie weckt wie Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg Zweifel an Chinas Verlässlichkeit für die internationalen politischen Beziehungen und die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Schon jetzt sind die Wirkungen dramatisch: Seit Russlands Überfall auf die Ukraine gibt es eine noch nie gesehene Kapitalflucht aus China, ausländische Investitionen gehen zurück, und in der Wirtschaftsmetropole Shanghai wollen 85 Prozent der ausländischen Fachkräfte das Land verlassen.

All das könnte durchaus dem politischen Kalkül der chinesischen Führung entsprechen, es passt jedenfalls zur offiziellen Strategie der zwei Wirtschaftskreisläufe – mehr Binnenkonsum, weniger Exportabhängigkeit – und der Konzentration auf die indo-pazifische Kooperation RCEP, dem weltgrößten Freihandelsabkommen. Die chinesische Globalisierung, so scheint es, geht zwar nicht zu Ende, sie bekommt aber ein regionales Gesicht.

Dennoch sollten es sich Deutschland und Europa im Umgang mit China nicht zu bequem machen. So sehr wir uns um eine stärkere Resilienz unserer Volkswirtschaften bemühen und zu Recht auch in Ostasien eine Strategie der Diversifizierung verfolgen – eine Entkoppelung von China ist weder im politischen noch im ökonomischen Interesse Europas. Deshalb sollten wir alles daransetzen, den Spielraum für künftige Kooperationen auszuloten, nicht zuletzt, um die Bandbreite der neuen chinesischen Globalisierungsstrategie zu testen.

Weg von der Ausgrenzung

So unterschiedlich China und Deutschland auch mit Blick auf ihre kulturellen und geschichtlichen Traditionen sind, so verbindet beide Länder doch nach wie vor die Integration in die internationale Arbeitsteilung und Wertschöpfung. Das sollte Grund genug sein, nicht ausschließlich auf Ab- und Ausgrenzung zu setzen.

Welche Lehren wird die EU aus der tektonischen Verschiebung der globalen Machtachsen ziehen? Sie braucht zwar nicht, wie von Macron jüngst gefordert, einen „großen Neustart“, der ohnehin nie gelingen wird. Sie muss sich aber auf die zentralen Aufgaben und Inhalte besinnen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsamer Markt, stabile Währung, Investitions- und Verteidigungsunion.

Auf der darauf gründenden Stärke von Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen kann die EU gegenüber anderen geopolitischen Akteuren selbstbewusster auftreten und die Vorteile offener Märkte deutlicher akzentuieren. Bis heute wirkt die Selbstbezogenheit der EU und einiger ihrer Mitgliedsstaaten irritierend. Die EU sollte endlich den Austausch mit Australien und Neuseeland suchen. Beide Staaten sind entwickelte Demokratien, verfügen über eine starke Sicherheitspartnerschaft mit den USA und haben trotz großer Differenzen mit China den RCEP-Vertrag ratifiziert.

Balance von Kooperation und Konfrontation

Die USA und China sind längst dabei, ihre Beziehungen neu zu justieren: Konfrontation, wo es um Menschenrechte geht, die Unabhängigkeit Taiwans und die Freiheit der Seeschifffahrt. Konkurrenz und Wettbewerb bei Innovation und Technologie. Kooperation, wo globale Herausforderungen wie der Kampf gegen die Pandemie, die Klimakrise oder die Kontrolle der Atomwaffen gemeinsames Handeln erfordern. Noch ist die „richtige“ Balance von Konfrontation, Konkurrenz und Kooperation nicht gefunden, aber US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben sich auf die Suche begeben.

Für die EU und China wiederum wäre es besser, die Spirale gegenseitiger Sanktionen zu beenden, die seit Monaten die weitere Ratifizierung des großen Investitionsabkommens CAI blockiert. Man könnte etwa die CAI-Regeln schon vor der Ratifizierung anwenden. So hatten es die EU und Kanada bei ihrem Freihandelsabkommen gemacht. Es geht um mehr als ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Vorgehen. Es geht vor allem um das Vertrauen in eine neue Dynamik des wirtschaftlichen und politischen Prozesses.

Dieser neue politische Prozess liegt im Interesse Chinas und der EU – egal, ob es um die Klimakrise oder Massenvernichtungswaffen geht, um Terrorismus oder Krieg und Frieden. Keine globale Herausforderung ist heute ohne oder gar gegen China zu bewältigen.

Mehr Flexibilität sollte die EU auch bei den Standards zeigen, die sie für Handelsabkommen einfordert, wenn sie auf realistische, keinen Partner überfordernde Lösungen setzen will. Denn es nutzt der EU nicht viel, wenn sie zwar bei Regeln und Standards gut ist, aber in der wirtschafts- und industriepolitischen Realität schlecht agiert.

Zum Gastbeitrag auf tagesspiegel.de.

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