Die Zeit ordnungspolitischer Predigten ist vorbei

Das lange vorherrschende Paradigma diskriminierungsfreier offener Märkte gilt nicht mehr. Wir müssen deshalb komplizierte Fragen beantworten, schreibt IW-Direktor Michael Hüther im Handelsblatt.

Die Regierungskoalition hat ein umfassendes, mitunter kleinteiliges „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" vorgelegt. Angebotspolitik – so schon Karl Schiller – mutiert leicht zu einem Gemischtwarenladen. Natürlich ist immer mehr wünschenswert, wie bei der Steuerentlastung. Doch insgesamt stimmt die Richtung, und das sichtbar werdende Mindset macht Mut. Kritisch zu bewerten sind die Lücken – wie die Stärkung des Erwerbspersonenpotenzials gegen die demografische Alterung und die hohen Energiekosten.

Klar sollte sein, dass sich kurzfristig nur die Stimmung drehen lässt, wenn sie den Erwartungen auf ein höheres Wachstumspotenzial vorangeht. Das setzt Vertrauen in die politischen Akteure voraus. Die Art und der Stil, wie die Koalition vergangene Woche zum Ergebnis kam, sind ein wichtiger Beitrag dazu. Nun muss es darum gehen, dieses Versprechen im Blick nach vorn einzulösen und die strukturellen Herausforderungen ernst zu nehmen.

Das deutsche Geschäftsmodell – exportorientiert und industriebasiert – steht massiv unter Druck. Zunehmender Protektionismus, unfaire Handelspraktiken und von China bestrittene Wettbewerbsvorteile wirken ebenso wie die Dekarbonisierung. Dazu verlangt die geopolitische Risikolage volkswirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Werden Produktionskapazitäten zur Rüstung verlagert, nimmt automatisch der politische Durchgriff auf die Angebotsseite zu. Bindet man das zusammen, dann führt dies zu einer neuen Qualität staatlicher Intervention in den volkswirtschaftlichen Strukturwandel, und zwar im Gewand der Industriepolitik.

Dafür sind wir argumentativ nicht gut aufgestellt. Da das lange vorherrschende Paradigma diskriminierungsfreier offener Märkte nicht mehr gilt, sind komplizierte Fragen zu beantworten: Welche kritischen Rohstoffe müssen wie bewirtschaftet werden? Welche kritischen Produkte müssen für die Sicherung von Produktionsketten im eigenen Land produziert werden? Welche sicherheitsrelevanten Güter erfordern nicht nur eine heimische Produktion, sondern auch eine inländische Herstellung ihrer Grundstoffe? Wir müssen über Mengen befinden, wo wir als Ökonomen sonst über Preise und den Preismechanismus argumentieren.

Die Dekarbonisierung verschärft diese Fragen. Denn unabhängig von geopolitischen Bedingungen verlieren mangels globaler Regeln und Absprachen durch die Klimaschutzpolitik (CO₂-Preis im Zertifikatehandel) Produktionskapazitäten in Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das aber ist unter Resilienzgesichtspunkten nicht einfach hinnehmbar, was den CO₂-Grenzausgleich oder ein Substitut (kostenfreie Zertifikate) umso bedeutender macht. Zudem ist die Außenwirtschaftspolitik gefordert, wenn man den Folgen des China-Schocks 2.0 infolge umfassender Subventionierung und massiver Unterbewertung des Yuans nicht tatenlos zusehen will.

All das kann ordnungspolitisch nur kategorial eingeordnet werden, für die konkrete Ausgestaltung der Politik – insbesondere die sektorspezifischen Bedarfe – gibt es keine theoriegeleitete Orientierung. Darüber muss ökonomisch und politisch im Einzelfall gestritten werden. Das wird vielfach unkonventionelle Lösungen erfordern, bei denen die politische Räson die Führung gibt. Die Zeit ordnungspolitischer Predigten ist jedenfalls vorbei.