De-Coupling from the inverse US-Deep State?

Die geopolitischen Bedingungen verändern sich mit hoher Dynamik, allerdings ohne klare Richtung, sondern chaotisch. Was das zu bedeuten hat, darüber schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einer Kolumne für das Dossier Geoökonomie der Süddeutschen Zeitung.

Der US-Präsident und seine Administration legen nicht nur durch handelspolitische Restriktionen und sicherheitspolitische Unbedachtheiten die Axt an die internationale Ordnung, sondern ebenso durch die umfassenden Eingriffe in die politischen Strukturen und Bedingungen in den USA. Der Kampf gegen den „deep state“ bringt den „inverse deep state“ hervor, einen Staat, der die unternehmerische Freiheit einschränkt und die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
    
So sehr die Erhebung von Zöllen nicht nur handelspolitische Wirkung entfaltet, sondern ebenso auf die Veränderung der binnenwirtschaftlichen Strukturen zielt, so wenig sind Eingriffe in nationale Freiheiten ohne Effekt auf die internationale Vernetzung und die Bewertung im Standortwettbewerb. Der willkürbehaftete und rechtsfreie Umbau der Vereinigten Staaten, im Zeichen der Anti-Wokeness begonnen und in seiner Dimension noch nicht absehbar, beeinflusst grundlegend private Investoren und staatliche Institutionen in anderen Regionen der Welt bei der Frage, ob und wie ein Engagement verantwortbar ist. Verlässliche Rahmenbedingungen und robuste Erwartungsbildung erodieren jedenfalls für den amerikanischen Standort im Zusehen.

Mit Blick auf Datensicherheit und Datensouveränität werden in Europa zunehmend Zweifel laut, ob die Provider aus den USA noch so selbstverständlich wie bisher die Partner sein können. Ähnliche Distanzierungen sind bei militärischen Beschaffungen wie dem F-35 von Lockheed Martin zu vernehmen, weil der Einsatz schnell zum Politikum in Washington werden kann. Die Signale, die seitens der US-amerikanischen Politik gesendet werden, belasten durch radikale Ungewissheit den eigenen Standort. Zudem lassen die Zölle Verluste bei der Produktivität und der Innovationskraft in den betroffenen US-Sektoren erwarten.

Zugleich schwächen Trump und die Seinen die internationale Position der USA bei der Soft Power, also jene vermeintlich weichen Faktoren, die jenseits militärischer und ökonomischer Macht globale Führungsnationen letztlich auf lange Sicht stabilisieren (Marina Rudyak hat vergangene Woche an dieser Stelle darüber geschrieben). Dies wirkt, wenn ihre Kultur, Geschichte und gesellschaftlichen Traditionen eine normative Vorbildfunktion und eine Attraktivität entwickeln, die den Vorzug ökonomischer Leistungsfähigkeit unterstützen. Soft Power ist zudem günstiger zu haben als Hard Power, die auf Abschreckung beruht.

Man kann mutig behaupten, dass unter diesen Bedingungen die Europäische Union in eine zunehmend günstigere Position hineinwächst, wenn sie ihre Lücken der Hard Power schließt und die Potenziale des Binnenmarktes nutzt. Die kulturellen Bedingungen der Soft Power sind für einen Integrationsraum, der „Einheit in Vielfalt“ sucht, jedenfalls günstig. Es drängt sich die Frage auf, inwieweit im Kontext dieser Bemühungen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu überprüfen sind. Folgt nach dem De-Risking von China nun das De-Coupling von den USA?