Brexit: What's next?

Am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich formell aus der EU aus – wahrscheinlich. Denn ganz sicher ist noch nicht einmal das: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann London den EU-Austritt ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten zurückziehen. Aber wohl nur, wenn die entsprechende Mehrheit im britischen Parlament erreicht wird, schreibt IW-Ökonom Matthias Diermeier in einem Kommentar im Wirtschaftsdienst.

Wie schwierig Mehrheiten mit Blick auf den Brexit geworden sind, hat die Premierministerin in jüngster Vergangenheit immer wieder zu spüren bekommen und zuletzt sogar wichtige Abstimmungen verschoben. In der Folge musste sie sogar ein parteiinternes Misstrauensvotum überstehen. Obwohl die Stimmung in der Bevölkerung den zähen Verhandlungen sowie mageren Ergebnissen geschuldet zuletzt in Richtung "Bremain" gekippt war, prallen innenpolitisch quer über die Parteigrenzen weiterhin unvereinbare Interessen aufeinander. Vielen Akteuren scheint jegliches Interesse an einem konstruktiven Ausgang abzugehen. Dabei können sich die Brexiteers nicht einmal untereinander auf eine gemeinsame Position einigen. Während die eine Seite von den glorreichen Tagen des Empires träumt, würde die andere Fraktion sich gerne schützend vor die Arbeiterschaft stellen, was die EU angeblich derzeit unterbindet. Insbesondere der ehemalige Tory-Außenminister Boris Johnson und der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbin mäandern durch das breite Spektrum der Positionen.

Die Brückenbauer unter den politischen Kräften auf der Insel haben nach dem Unterzeichnen des Scheidungsvertrags in Brüssel merklich an Gewicht verloren. Das Zünglein an der Waage, das Theresa May die Mehrheit für ihren Deal mit der EU gekostet hat, ist die sogenannte "Nordirland-Backstop-Lösung". Um den inneririschen Frieden zu gewährleisten, hatten sich die Verhandlungspartner in Brüssel für das (gut mögliche) Scheitern der Freihandels-Verhandlungen auf den Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt verständigt. Um wiederum Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien zu vermeiden, soll für den Rest des Vereinigten Königreichs eine rudimentäre Zollunion mit der EU gelten. Zwar wäre Brüssel latent auf die Kooperation britischer Zollbeamte angewiesen, doch könnte ein solches Zollunionsarrangement zwischen EU und Briten dann nur mit beidseitiger Zustimmung wieder aufgekündigt werden.

Wie zu erwarten, ist ein solches Abhängigkeitsverhältnis, etwa ohne Möglichkeit auf eigenständige britische Handelspolitik, mit dem Selbstverständnis Londons kaum zu vereinbaren. Selbst ein Quasi-Norwegen-Status als verlängerbare Übergangsoption, der wirtschaftlich den geringsten Schaden anrichtet wird als "BRINO" ("Brexit In Name Only") verspottet. Der EU die Personenfreizügigkeit abzukaufen, dürfte sich als politisches Kunststück erweisen. Also schicken die stolzen Briten ihre Premierministerin wieder nach Brüssel. Dabei ist klar: Substanzielle Nachverhandlungen von Seiten der EU wird es kaum geben – Juncker hat dies bereits ausgeschlossen – und ob symbolische Zugeständnisse oder gute Absichtsbekundungen das aufgeregte Londoner Unterhaus überzeugen können, ist höchst fragwürdig.

Wieder einmal wächst das No-Deal-Risiko und damit das eines "harten Brexit". Die entsprechenden Verwerfungen an den Aktien- und Devisenmärkten sind vorprogrammiert. Für den Warenhandel zwischen EU und Großbritannien würden dann dieselben Zölle und Handelshemmnisse gelten wie im Handel mit Drittstaaten, beispielsweise gegenüber China. Die Zeche zahlen müssten nicht nur britische Unternehmen. Insbesondere die exportfreudigen deutschen Firmen dürften zu Schaden kommen. Die Belastung durch Zölle über den Kanal würde, wie eine Studie des IW zeigt, beispielsweise für deutsche Automobilexporte auf einen Schlag bei rund 8,5 % liegen – allein 2 Mrd. Euro Zölle jährlich. Hinzu kämen nicht-tarifäre Handelshemmnisse von bis zu 11 %. Rund die Hälfte aller deutschen Exporte nach Großbritannien könnten wegbrechen. Es steht viel auf dem Spiel.

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