Die gute Nachricht der Europawahl ist: Die populistischen Antieuropäer verbleiben am Rande. Das Ergebnis ist dennoch kein gutes für die großen Volksparteien – sie mussten einige Verluste verbuchen, inklusive des Verlusts ihrer gemeinsamen politischen Mehrheit im Europaparlament.

Chance für den Neuanfang: 2019 – Das Jahr für einen Neuanfang in Europa?!
IW-Policy Paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die gute Nachricht der Europawahl ist: Die populistischen Antieuropäer verbleiben am Rande. Das Ergebnis ist dennoch kein gutes für die großen Volksparteien – sie mussten einige Verluste verbuchen, inklusive des Verlusts ihrer gemeinsamen politischen Mehrheit im Europaparlament.
Künftig wird es mindestens dreier Parteien bedürfen, um eine Mehrheit zu generieren. Dadurch werden entweder die Liberalen oder die Grünen zum Zünglein an der Waage. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament auch bisher durch immer wieder wechselnde, sachthemenabhängige Mehrheiten geprägt war und eher weniger durch fraktionsdisziplinarische Vorgaben. Die politische Debatte wird aber wohl dennoch pluralistischer werden. Bezüglich politischer Prioritäten ist zu erwarten, dass Klima- und Umweltthemen nach oben auf die Agenda rücken werden. Aber auch Sicherheitspolitik, von Migrationsfragen bis zum Kampf gegen Terrorismus, sowie die Reform der Eurozone und ihrer fiskalischen Regelungen gehören weiterhin zu den Topthemen.

Michael Hüther: 2019 – Das Jahr für einen Neufanfang in Europa?!
IW-Policy Paper
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
IW
Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW