Sondierungs-Einigung: Sondervermögen ließe Investitionen deutlich steigen

Union und SPD haben sich auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verständigt. Besonders die geplanten Infrastrukturausgaben könnten der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Das gestern vorgestellte Investitions-Sondervermögen könnte einen Investitionsboom in Deutschland auslösen. Nach IW-Modellrechnungen könnten jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre hinweg die realen Gesamtinvestitionen bis 2034 um fast sieben Prozent steigen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde in diesem Szenario um ein Prozent höher ausfallen. Die verlässlichen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass die Produktion im Zeitverlauf zunimmt. 

Verteidigungsausgaben lassen BIP kurzfristig deutlich steigen

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte sich vor allem kurzfristig auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Investiert Deutschland in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Milliarden Euro – mit einem sogenannten Frontloading von 150 Milliarden Euro im nächsten Jahr – zusätzlich in seine Verteidigung, könnte das BIP im Jahr 2026 um 5,4 Prozent höher liegen. Danach würden die positiven Effekte aber wieder sinken. 

Doch nicht alle Effekte lassen sich in reinen Wirtschaftszahlen messen. Höhere Verteidigungsausgaben stärken die Sicherheit Deutschlands – und damit auch seine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte. Es ist wegweisend für die Stärkung unseres Industriestandorts sowie für ein geopolitisch resilientes Deutschland und Europa. Zudem dürften die Investitionen positive Impulse für die europäische Wirtschaft setzen, die die Studie nicht direkt quantifiziert. Die deutliche Zunahme der Importe in den Modellrechnungen deutet aber die Vorleistungsstrukturen der deutschen Wirtschaft bereits an. Potenziell dürften die volkswirtschaftlichen Kosten sinken, weil in der Restrukturierung der Wertschöpfungsketten der europäischen Rüstungsindustrie erhebliche Skalierungspotentiale liegen.  

Keine Investitionen für Rente und Co. umwidmen

„Mit ihrer Einigung zu Investitionen und Verteidigung machen die Sondierungspartner Deutschland wieder handlungsfähig“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Entscheidend sei nun, was die künftige Bundesregierung aus dieser historischen Chance mache. „Union und SPD dürften nicht der Versuchung erliegen, vorher für Investitionen veranlagte Mittel im Kernhaushalt für soziale Wohltaten umzuwidmen.“