Pflegefinanzierung: Keine falschen Versprechen

Um die Pflege zu finanzieren, bringt die SPD erneut die Bürgerversicherung ins Gespräch. Auch Beamte und Privatversicherte sollen künftig Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Dieser Ansatz wird aber Beitragssatzsteigerungen nicht verhindern.

Die Deutschen altern, künftig müssen viel mehr Menschen als heute Pflege in Anspruch nehmen. Deshalb werden die Ausgaben für Pflegeleistungen weiter steigen – und die geburtenstarken Jahrgänge müssen die Hauptlast schultern.

In einer Pflegeversicherung, die die gesamte Bevölkerung umfasst, tragen zwar alle Erwerbstätigen und Rentner dazu bei, die Pflegeausgaben zu decken. Dabei übernehmen die Erwerbstätigen allerdings den größeren Finanzierungsanteil, da deren Einkommen im Durchschnitt höher ausfallen als die von Rentnern und Pensionären. Allerdings gehen Prognosen davon aus, dass künftig immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter sind. Selbst wenn also die Erwerbsquote und die Arbeitsproduktivität weiter steigen, reicht das nicht aus, die Dynamik der steigenden Pflegeversicherungsausgaben zu kompensieren: In einer Simulation des Instituts der deutschen Wirtschaft steigt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis 2045 um knapp 40 Prozent, die Pflegeversicherungsausgaben für die Gesamtbevölkerung jedoch um knapp 80 Prozent. Dabei ist schon berücksichtigt, dass die Bundesbürger künftig gesünder sein werden und im Durchschnitt weniger Pflege brauchen als heute.

Das bedeutet: Ein zunehmender Anteil des Bruttoinlandsprodukts – also dessen, was erwirtschaftet wird – muss für die Pflegekosten ausgegeben werden. Selbst in einer Bürgerversicherung mit gesünderen Mitgliedern lassen sich steigende Beitragssätze für die Pflegeversicherung deshalb nicht vermeiden. Mittel- bis langfristig wird die Politik nicht darum herumkommen, die Beitragssätze weiter anzuheben. Die Probleme, die durch die demografische Entwicklung entstehen, lassen sich auch mit einer Bürgerversicherung nicht lösen. Das bedeutet nicht, dass die Bürgerversicherung aus verteilungspolitischen Gründen nicht auch diskutiert werden kann – es sollten jedoch keine Argumente vermischt werden. Andernfalls gibt die Politik Versprechen, von denen heute schon klar ist, dass sie in Zukunft nicht eingehalten werden können.