Rettung für den Strommarkt

Die EU-Kommission hat heute ihre Leitlinien und Reformen für die europäische Energiepolitik vorgelegt. In Sachen Strommarkt beweist sie damit Weitsicht und könnte die zerfaserte und zum Teil ineffiziente Energiepolitik der Länder einhegen – auch die deutsche.

Dass die Energiewende nur im länderübergreifenden Verbund gelingt, ist ein offenes Geheimnis. Dennoch leidet die Energiepolitik in Europa zunehmend an Kleinstaaterei, die eine Reihe von Problemen verursacht: Beispielsweise werden Erneuerbare Energien teils unkoordiniert und ineffizient gefördert. Zudem verleitet der Verfall der Börsenstrompreise viele Länder dazu, eigene fossile Kraftwerke staatlich zu subventionieren – der Blick über die Grenze erfolgt oft nicht.

Vor diesem Hintergrund ist die disziplinierende Wirkung, die vom sogenannten „Winterpaket“ der EU ausgeht, zu begrüßen: Die EU setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, mahnt aber gleichzeitig deren Integration in den Strommarkt an. So soll „Grünstrom“ zunehmend nach Marktregeln eingespeist werden. Außerdem sollen erneuerbare Energien auch untereinander in den Wettbewerb treten. An beide Themen traute sich die Bundesregierung bislang nicht heran, obwohl das für eine erfolgreiche Energiewende unerlässlich ist.

Da wo es sich Länder nicht nehmen lassen wollen, Back-up Kraftwerke finanziell zu fördern, versucht die EU Kommission zumindest einheitliche Regeln vorzugeben: Um den Bedarf an solchen Kraftwerke festzustellen, müssen zukünftig grenzüberschreitende Kapazitäten berücksichtigt und nach einheitlicher Maßgabe berechnet werden. Auch müssen sich die Staaten wechselseitig Zugang zu ihren Fördermodalitäten gewähren.

Damit ist die Gefahr von Marktverzerrungen und Überkapazitäten zwar nicht gebannt, wenigstens aber begrenzt. Auch wenn eine Einigung mit den Ländern schwierig wird: Die EU legt den Finger in die richtigen Wunden – das ist eine echte Chance, die europäischen Strommärkte zukunftsfit zu machen.