Bundestagswahl: „Ohne wirtschaftliche Stärke wird Deutschland in der Welt von heute nicht bestehen“

Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Die neue Bundesregierung müsse insbesondere Investitionen ermöglichen, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Das Land brauche Stabilität, Verlässlichkeit und Vernunft.

Die Welt, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Die USA treten die transatlantischen Beziehungen mit Füßen. Donald Trump schreibt die Geschichte um und deutet an, die Ukraine habe eine Mitschuld am Krieg. Die Globalisierung lahmt, illiberal-autokratisches Denken hält Einzug im Westen. Und dann wäre da noch die Bundesrepublik Deutschland: Am Sonntag wählt das Land – verfrüht, weil die Ampelkoalition an ihrer Überforderung mit der Welt und sich selbst zerbrach. Wirtschaftlich geht es Deutschland schlecht, seit nunmehr zwei Jahren dümpelt das Land in der Stagnation vor sich hin. 

Geopolitik beginnt zuhause

Jahrzehntelang haben Außen- und Sicherheitspolitik fast keine Rolle in diesem Land gespielt. Jetzt bestimmen sie auch das Innere. Geopolitik beginnt im Jahr 2025 zuhause: Um uns in den unsicheren Fahrwassern der Welt zu behaupten, um unser Exportmodell zukunftssicher zu machen, um unsere Verteidigung zu finanzieren, muss das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommen. Für die Bundestagswahl am Sonntag bedeutet das: Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Verlässlichkeit und Vernunft, keine Sabotage unter Koalitionspartnern.

Im IW haben wir den Wahlkampf intensiv begleitet. Wochenlang haben wir die wichtigsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder ausgeleuchtet, zusammenfassen lässt sich das mit einem Satz: „It’s the investment, stupid“. Unter Ökonomen besteht schon lange Einigkeit: Die Investitionsschwäche ist das zentrale Problem in Deutschland. Die wirtschaftliche Grundlage unseres Wachstums bricht weg. Die privaten und öffentlichen Investitionen reichen bei weitem nicht aus, um das aufzufangen. Die Folge: Unsere Wirtschaftsleistung entkoppelt sich vom Trend anderer Länder, etwa dem der USA. Beinahe 20 Jahre lang entwickelte sich das BIP pro Kopf beider Nationen sehr ähnlich, doch schon kurz vor dem Beginn der Pandemie, im Jahr 2018, war damit Schluss (siehe Grafik): Während die USA auch dank hoher Investitionen boomen, kommt das deutsche BIP pro Kopf nicht vom Fleck.  

Investitionen sind Voraussetzung für Erfolg

Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum, ohne Wachstum keine wirtschaftliche Stärke – die Voraussetzung dafür, dass wir uns in der Welt von heute behaupten können. Diese Erkenntnis muss die Parteien und auch die Wähler am Sonntag leiten. Wir leben nicht in normalen Zeiten, d.h. aber: Die Rezepte und Instrumente der Vergangenheit können wenig helfen. Wir müssen unsere Schranken im Denken heben, um in den Handlungen wirksam sein zu können.