Michael Hüther zur Sondierungs-Einigung: „Historisch herausragende Zeiten erfordern mutige Entscheidungen“

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt. Eine nötige Entscheidung, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen, kommentiert IW-Direktor Michael Hüther.

Schwierige Zeiten erfordern mutige Entscheidungen. Geopolitische Krisen, tiefgehende wirtschaftliche Probleme, fehlende Investitionen, ein verfallender Standort: Auf keines dieser Probleme hatte die Politik in den vergangenen Jahren eine ernsthafte Antwort. Das ist jetzt hoffentlich vorbei. Deutschland wird wieder handlungsfähiger – ein Befreiungsschlag, der staatspolitische Verantwortung demonstriert.

Zunächst ist es unabdingbar, das Land wieder verteidigungsfähig zu machen. Zudem muss Europa weitere Lasten, die aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine resultieren, nach der Abwendung der Trump-Administration schultern. Gut ist, dass bei der Vereinbarung von Union und SPD auch die Infrastruktur berücksichtigt wird: Endlich gibt es den politischen Willen, hier nicht nur Stückwerk zu betreiben, sondern nachhaltig zu investieren.

„Es braucht eine andere Art politischer Führung“

Allerdings wird die politische Umsetzung nicht einfach. Es braucht eine andere Art politischer Führung, fernab des paternalistischen Politikstils der vergangenen zwei Jahrzehnte, als Konflikte mit scheinbar unbegrenzten Mitteln zugeschüttet werden konnten.

Entscheidend ist, dass beim Infrastruktur-Sondervermögen Substitutionseffekte verhindert werden. Einen Verschiebebahnhof, bei dem das Sondervermögen Spielräume im Kernhaushalt schafft, die in soziale Zwecke umgewidmet werden, darf es nicht geben. Es braucht das klare politische Bekenntnis, die entsprechenden Haushaltsansätze nicht zurückzufahren. Und damit die Mittel auch schnell fließen, brauchen wir ein Gesetz, das die Planungs- und Genehmigungszeiten beschleunigt.

Alle Parteien sind jetzt zu verantwortungsvollem Handeln aufgefordert. Die Versäumnisse sind seit langem ebenso unübersehbar wie die Bedarfe. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sind gefordert wie seit ihren Gründungstagen nicht mehr.  Wir leben nicht in normalen Zeiten: Jetzt braucht es außergewöhnliches Handeln.