„USA müssen regionale Balance anstreben“

Wer die tiefe politische und gesellschaftliche Spaltung in den USA mit Rezepten aus Europa kurieren will, trifft bei IW-Direktor Michael Hüther auf Skepsis. Den oft empfohlenen Ausbau des Sozialstaates hält er für falsch, rät aber eindringlich zu besserer Regionalpolitik. Der Sturm auf das Kapitol werde noch Folgen haben, sagt er in einem Interview mit der Börsen-Zeitung.

Herr Hüther, als Vorstand der Atlantik-Brücke: Welche Botschaft haben Sie nach dem Sturm auf das Kapitol für die amerikanischen Freunde?

Der Wert der Institutionen und einer Verfassung, die großes Vorbild für die demokratische, freiheitliche Welt ist, lohnt jedes Bemühen. Wir müssen selbst darauf achten, die Institutionen und die Verfassung ernst zu nehmen. Dies legitimiert, jetzt einzuschreiten gegen den Versuch des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump, die Verfassung zu brechen.

Die verstörenden Bilder aus Washington treffen zusammen mit dem phänomenalen Erfolg der US-Demokraten in Georgia. Was hat die größere Bedeutung für die Präsidentschaft von Joe Biden?

Kurzfristig ist es eindeutig die Handlungsfähigkeit der Demokraten – nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat. Damit ist eine Blockade der Biden-Administration zumindest in den ersten beiden Jahren nicht möglich. Die Republikaner sind gezwungen zu kooperieren, wenn sie Einfluss nehmen wollen. Mittel- und langfristig wird aber die Grenzüberschreitung des Eindringens in das Kapitol – wie anderes zuvor, was Trump zu verantworten hat – die Struktur der öffentlichen Debatte ändern. Es ist etwas anderes, es zu erleben, als nur theoretisch zu beschreiben, wie sich aufwiegelnde Reden in Handlungen umsetzen können.

Welche Erwartungen haben Sie an die Präsidentschaft von Joe Biden und die transatlantischen Beziehungen?

Biden wird eine moderate Position der Demokraten stärken – eine, die die Brücke zu den Republikanern bauen kann. Dies zeigt sich an Programmatik und Personal. Beides ist geeignet, Gemeinsamkeiten herauszubilden. Die Kunst ist, sich bei identischen Zielen nicht zu zerstreiten. Die Republikaner haben dies mit ihrer Haltung zum Veto von Trump gegen den Verteidigungshaushalt und das Konjunkturpaket gezeigt.

Welchen Rat für ein Politikkonzept können Sie geben?

Sich nicht am deutschen Sozialmodell zu orientieren, das aus einer anderen Tradition stammt. Die USA müssen vor allem eine regionale Balance anstreben. Denn die Spaltung von Wirtschaft und Gesellschaft erklärt die politische Spaltung. Eine Ursache ist die geringe Mobilität des Faktors Arbeit. Wenn der Austausch nicht mehr funktioniert, muss man die „jobs to the people“ bringen. Die regionale Balance bedingt vor allem Infrastruktur und Bildung. Auch wenn die Autonomie der Bundesstaaten groß ist, halte ich es für die zentrale Aufgabe.

Welche Rolle kommt den unter Trump Stärke demonstrierenden USA künftig im Gefüge der Weltmächte zu?

Es war kein wirkliches starkes Amerika unter Donald Trump. Es war „Rumgepupe“, lautes Gequatsche und inkonsistentes Gerede – alles in allem katastrophal. Die Außenpolitik in Richtung China oder Nordkorea hatte weder Hand noch Fuß. Einige Zölle sind noch taktisch erklärbar. Aber dem wohnte nichts Konstruktives inne. Die Chance für Biden liegt darin, die Position der USA über bestehende Allianzen zu stärken. Die Schwäche, die Trump im pazifischen Raum zu verantworten hat, muss Biden erst einmal kompensieren – und zwar allein. Im transatlantischen Verhältnis haben die USA einen Partner und können so gemeinsam China gegenübertreten. Dies wird Biden nutzen. Es verlangt auch von uns einiges. Wir können uns nicht mehr beim Verteidigungshaushalt durchmauscheln. Wir müssen unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen erfüllen.

Können wir wieder mehr auf multilaterale Regelwerke bauen?

Die Chance, transatlantisch etwas zu tun, ist da. Aber auch in den Biden-Programmen sind Aspekte wie „Buy American“ vorhanden oder die Stärkung der heimischen Industrie. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Funktionsunfähigkeit der Welthandelsorganisation WTO schon unter Barack Obama begonnen hat.

Die Finanzmärkte frohlocken bereits, weil sie bald mit noch üppigerer Stimulation für die US-Wirtschaft rechnen. Zu Recht?

Die USA sind weiterhin für uns einer der wichtigsten Märkte. Wir haben 2020 gesehen, dass die wirtschaftliche Erholung in China und die höhere Flexibilität in den USA uns enorm geholfen haben. Nach den wirtschaftlichen Indikatoren haben wir die Chance, dass es so weitergeht. Wir sind unverändert stark verwoben. Wenn es eine Wirtschaftspolitik gibt, die mehr auf gemeinsame Impulse setzt, dann kann uns das nur recht sein.

Wie konnte es geschehen, dass Trump 74 Million Wähler begeistern konnte, obwohl er immer schon sehr speziell war?

Die Demokraten haben den Draht verloren zu ihren früheren Wählern: zur weißen arbeitenden Klasse, die Verlierer der Globalisierung ist. Die Demokraten haben auf die Analysen vertraut, dass die demografische Entwicklung die Republikaner keine zentralen Wahlen mehr gewinnen lassen wird. Trump hat gezeigt: Es geht doch durch Mobilisierung dieser Leute. Und er konnte 2020 noch einmal zulegen, was kein gutes Zeichen ist. Aber moralische Kategorien helfen hier nicht.