EWSA

Der EWSA ist eine der offiziellen Europäischen Institutionen. Neben den bekannteren und in den Medien präsentesten Institutionen – Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat- gibt es im System der EU eine Vertretung der Regionen und eben den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) als Vertretung der Sozialpartner und der europäischen Zivilgesellschaft. Der EWSA ist sogar eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde bereits 1957 mit den „Römischen Verträgen“, der Gründungsakte der heutigen EU, eingerichtet.

Seine Aufgabe ist es, europäischen ökonomischen und sozialen Interessengruppen eine Plattform zu geben, auf der gemeinsam, länderübergreifend über wirtschaftliche und soziale Herausforderungen diskutiert wird. Die Diskussionsergebnisse werden in den europäischen Entscheidungsprozess eingespeist und von den Mitgliedern auch an und mit ihrer jeweiligen „community“ kommuniziert und ausgetauscht.

Der EWSA muss, laut Europäischer Verträge, bei allen europäischen Gesetzgebungsvorschlägen angehört werden und seine beratenden Stellungnahmen müssen von den Ko-Gesetzgebern, Europäisches Parlament und Ministerrat, berücksichtigt werden.

Der Ausschuss – im englischen auch als EESC ( European Economic and Social Committee)– bekannt, hat 329 Mitglieder, aus allen EU-Mitgliedsländern. Die Anzahl der Mitglieder hängt von der Größe des Landes ab. Deutschland hat, ebenso wie Frankreich und Italien, 24 Mitglieder. Malta stellt die kleinste Delegation mit 5 Mitgliedern. Das Mandat der Zivilgesellschaftsvertreterinnen und -vertreter läuft jeweils 5 Jahre. Sie werden von ihren nationalen Regierungen in den Ausschuss nominiert und repräsentieren zu gleichen Teilen Arbeitgeberorganisationen (z.B. BDI/BDA, DIHK), Arbeitnehmerorganisationen (z.B. DGB, IG Metall) sowie „diverse Gruppen“, also Organisationen wie die Verbraucherschutzzentrale oder den Bund für Umwelt und Naturschutz.

Seit September 2020 ist das IW erstmals als Mitglied im EWSA von der Bundesregierung nominiert worden. Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des IW ist Hauptmitglied und wird von Dr. Hans-Peter Klös als Stellvertreter unterstützt.

Die inhaltliche Arbeit findet in sogenannten „Sektionen“ statt, die von Verkehrs- und Umweltpolitik, über Sozialpolitik bis hin zu Themen des EU-Binnenmarkts oder zu Handelsfragen so ziemlich alle Politikbereiche abdecken. Jedes Mitglied kann in zwei „Sektionen“ aktiv sein. Das IW ist in der Sektion „Social Affairs“ (SOC) und in der Sektion „Internal Market“ (INT).

Strukturell findet die Arbeit und inhaltliche Positionierung des EWSA über das Verfassen von „Stellungnahmen“ (opinions) statt. Es sind Reaktionen auf Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, z.B. zur Einführung eines europäischen Mindestlohns oder zu Rahmenbedingungen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz.

Die Mitgliedschaft im EWSA ermöglicht dem IW große Sichtbarkeit auf europäischer Ebene, Informationen und Einfluss auf aktuelle politische Entscheidungen und europaweite Vernetzungschancen.

Informationen: https://www.eesc.europa.eu/en/about   https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/eesc-info