„Kommunen müssen von Altschulden entlastet werden”

Leere Kassen, schlechte Anbindung, keine Arbeitsplätze: Manche Regionen drohen in Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die Herausforderungen der Regionalpolitik im neuen Jahrzehnt.

In Deutschland gebe es kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle, sagt Michael Hüther. Dennoch sieht der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Handlungsbedarf in vielen Regionen – vor allem bei den kommunalen Finanzen und bei der Infrastruktur. Selbst eine Stadt wie Bonn, die in einer Wachstumsregion liegt, hat nach der aktuellen Regionalstudie des IW einige Risikofaktoren. Welche Schwerpunkte muss die Regionalpolitik im anstehenden Jahrzehnt setzen? Mit Hüther sprach Dominik Pieper.

Was ist Regionalpolitik? Mehr als Kommunalpolitik und weniger als Landespolitik?

Interessanter Definitionsversuch. Regionalpolitik betrifft alle politischen Ebenen, vom Bund über das Land bis hin zu den Kommunen, aber sie ist weder selbsterklärend noch selbstverständlich. Der Begriff der Region ist etwas diffus. Regionen sind historisch gewachsen, sie ergeben sich aus kulturellen Prägungen und wirtschaftlicher Vernetzung. In Deutschland gibt es nach Definition des Bundesamts für Städtebau und Raumordnung 96 Raumordnungsregionen. Die muss man sich im Einzelnen anschauen: Habe ich es mit einer Metropolregion zu tun, mit einer Industrieregion oder mit einem Rückzugsgebiet? Da gibt es große Unterschiede, denen die Politik Rechnung tragen muss.

Die Menschen zieht es in die Städte, ländliche Gegenden verlieren Einwohner. Droht in Deutschland eine Schieflage?

Es gibt bei uns kein eindeutiges Stadt-Land-Gefälle. Deutschland ist historisch bedingt anders strukturiert als die USA oder Länder wie Frankreich – viel dezentraler und zwischen Stadt und Land besser ausbalanciert. Natürlich muss man Entwicklungen wie in den USA zur Kenntnis nehmen – Stichwort „Super Star Cities“. Dahinter steht der Befund, dass  man im digitalen Zeitalter viele Menschen an einem Ort benötigt, weil sie mit besonderen Kompetenzen gemeinsam mehr Neues auf den Weg bringen und erwirtschaften. Demnach bringt der digitale Wandel durchaus die Gefahr einer weiteren Verstädterung und einer Konzentration wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
    
Was sind die größten Herausforderungen für die Regionalpolitik in den 2020er Jahren?

Es gibt drei Indikatoren, an denen man ablesen kann, ob sich eine Region gut entwickelt, ob divergente Prozesse im Gange sind und inwiefern Handlungsbedarf besteht.  Da ist erstens der demografische Wandel: Bietet er für eine Region Potenzial oder stellt er ein Problem dar? Zweiter Punkt ist die Infrastruktur: Gibt es Auto- und Eisenbahnverbindungen? Ist Highspeed-Internet vorhanden? Gibt es eine stabile Energieversorgung, die auch die Ansiedlung größerer Betriebe ermöglicht? Wie ist es um die kommunalen Finanzen bestellt? Dritter Indikator ist die Wirtschaftskraft: Da geht es um Fragen wie Einkommen, Arbeitslosenquote und die Verschuldung privater Haushalte. Wir haben diese Punkte in unserer aktuellen Regionalstudie für alle 96 Raumordnungsregionen in Deutschland untersucht.

Mit welchem Ergebnis?

Wir sehen zum Beispiel, dass es kein zwingendes Ost-West-Gefälle mehr gibt – allenfalls bei der demografischen Entwicklung. Die gefährdeten Regionen sind über ganz Deutschland verteilt. Nehmen wir zum Beispiel das Ruhrgebiet. Dort besteht auf allen drei Feldern, die ich genannte habe, Handlungsbedarf. Das ist nach 60 Jahren altindustrieller Beatmungspolitik schon ziemlich bestürzend.

Im Osten läuft es besser?

Nicht überall, aber es finden sich einige positive Beispiele, so wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist durch einen Investor eine maritime Re-Industrialisierung eingeleitet worden. Die MV-Werften bauen Kreuzfahrtschiffe. Die Beschäftigung hat sich verdoppelt, es gibt wieder mehr verarbeitendes Gewerbe. Inzwischen hat man festgestellt, dass der Innenausbau für die Schiffe aus Finnland kommt. Kann man so etwas nicht gleich im Umfeld der Werften ansiedeln? Dazu braucht man Leute, die sich mit Designtechnik und Materialkunde auskennen. Um das anzustoßen, sollten zusätzliche Professuren an der Hochschule in Wismar ausreichen – für das Land ein überschaubarer Aufwand, der zugleich neue Perspektiven eröffnet.
 
Gute Regionalpolitik nutzt also immer das vorhandene Potenzial einer Region?

Die Regionalpolitik muss mit der jeweiligen kulturellen Prägung umgehen können, und sie muss die Gegebenheiten berücksichtigen. Die Mecklenburger Seenplatte beispielsweise war immer ein Rückzugsgebiet, und diese Funktion wird sie künftig ebenso behalten. Ganz entscheidend ist die Frage, ob eine Region gut angebunden ist und ob die Menschen in überschaubarer Zeit wichtige öffentliche Leistungen erreichen können. Deshalb muss bei Investitionen auf die Infrastruktur besonderer Wert gelegt werden. Ich wohne in Wiesbaden. Da fühlen sich die Menschen schon in einer Entfernung von 15 Kilometern von der Stadt abgehängt – weil es keine Bahnanbindung mehr gibt, sondern nur einen Bus, der im Winter nicht über den Taunuskamm kommt. Zur Infrastruktur gehört natürlich der Breitbandausbau. Er ist so bedeutend wie die Elektrifizierung im 19. Jahrhundert.

Neue Verkehrsprojekte ziehen sich endlos hin, nicht zuletzt durch Klagen…

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden. Ich bin mir sicher, dass man zwei Drittel der Zeit einsparen kann. Das erreicht man, indem man Verfahren parallelisiert – also von Beginn an eine Bürgerbeteiligung einleitet, Transparenz schafft und am Ende nur eine Klageinstanz zulässt. So, wie es in anderen Ländern schon gemacht wird, etwa in den Niederlanden. Die sind ja deswegen kein rechtsfreier Raum. Wenn wir immer weiter versuchen, jedem Einzelnen Antworten auf seine individuelle Bedürfnislage zu geben, dann können wir gesellschaftlich wichtige Projekte nicht mehr umsetzen.

Bonn schneidet bei Ihrer Regionalstudie nicht gut ab. Dabei liegt die Stadt doch eindeutig in einer Wachstumsregion.

Die Gesamtentwicklung ist nicht bedenklich, wir sehen nur bei einigen Indikatoren Gefährdungspotenzial – bei der stagnierenden Arbeitslosenquote und beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, der die Wettbewerbsfähigkeit einer Region widerspiegelt.  Auch die kommunalen Schulden fallen negativ ins Gewicht. Man ist hier noch an ein Ausgabenniveau gewöhnt, das man aus Hauptstadtzeiten kennt, das aber heute hinterfragt werden muss – etwa bei der Kultur. Die Situation in Bonn ist da ähnlich wie in Landeshauptstädten wie Mainz oder Wiesbaden, die ebenfalls viele Beamte, wenig Industrie und finanzielle Probleme haben.
   
Aber die finanzielle Ausstattung der Kommunen in NRW ist allgemein ein Problem, oder?

Das ist so. Die Kommunen wurden vom Land schlecht begleitet. Sie brauchen dringend eine Altschuldenentlastung, um Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Hessen hat es mit dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ vorgemacht. Das Land hat den Kommunen Schulden abgenommen, die durch Kassenkredite entstanden sind. Zugleich wurde ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt, die ihren Haushalt in den Griff bekommen haben. Da wurden die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Das Saarland zieht jetzt nach.

Köln kommt in der Studie besser weg als Bonn?

Insgesamt ja. Aber Köln hat als Millionenstadt ein anderes Problem. Es ist von der Einwohnerzahl her nicht weit von Hamburg entfernt, hat aber längst nicht die politischen Steuerungsmöglichkeiten. In einem Stadtstaat sind die Entscheidungswege kürzer, er lässt sich besser steuern. Köln ist dagegen in NRW auf einer Ebene mit Städten wie Herne oder Neuss. Das hemmt die Entwicklung solch einer Metropole.  Nehmen wir die innere Sicherheit. Wenn die  Kölner Oberbürgermeisterin mit dem Polizeipräsidenten sprechen will, dann muss sie vorher beim Innenminister anfragen – das kann nicht sein. Städte dieser Größenordnung brauchen mehr Kompetenzen und Eigenverantwortung.

Wenn Sie die Großen stärken wollen – bleibt das Umland da nicht auf der Strecke?

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich die Metropole gut entwickelt, ist das auch immer für die umliegende Region gut.

Zum Interview auf general-anzeiger-bonn.de