EU muss Stärke beweisen

Die Europäische Union steht 2017 vor großen Herausforderungen und Unsicherheiten: Donald Trump, der Brexit und wirtschaftliche Probleme in der Eurozone drohen, den Freihandel einzuschnüren und die Wirtschaft langfristig auszubremsen. Doch die EU kann reagieren: Sie muss die eigenen Hausaufgaben machen.

Nach Jahrzehnten des Wachstums drohen der EU und dem Freihandel erstmals harte Rückschläge: Donald Trumps Präsidentschaft stellt die transatlantischen Beziehungen auf die Probe – der Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Zudem bedrohen die wirtschaftliche Krise in Italien und der Brexit die Zukunftsfähigkeit der Union. Europa muss sich auf diese Unsicherheiten einstellen und Handlungsfähigkeit beweisen:

• Brüssel muss um den Brexit hart, aber fair verhandeln, um zu verhindern, dass sich die Union weiter auflöst. Die vier Grundfreiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen – dürfen nicht in Frage gestellt werden. Langfristig hat London mehr zu verlieren als die EU: Der britische Wohlstand könnte bei einem harten Brexit langfristig um bis zu zehn Prozent sinken.
• Italien ist das Sorgenkind der Eurozone: Banken und Unternehmen leiden unter einer anhaltenden Kreditkrise und drohen handlungsunfähig zu werden. Die Finanzaufsicht muss den Druck hoch halten, um verschleppte Probleme mit notleidenden Krediten zu lösen. „Nur wenn die Bankenprobleme gelöst werden, kommt die italienische Wirtschaft wieder auf die Beine und können die populistischen Bewegungen geschwächt werden“, sagt IW-Direktor Michael Hüther.
• Da sich der Euroraum weiter erholt, Energiepreise und Inflationserwartungen steigen, droht keine Deflation mehr. Die Europäische Zentralbank muss nun die Finanzstabilitätsrisiken in den Blick nehmen, die sich durch die Niedrigzinsphase für Banken und Versicherungen ergeben. Daher sollte in zwei Schritten der negative Einlagezins für Banken auf Null gesetzt und der Leitzins auf 0,25 Prozent erhöht werden. Wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, muss das Anleihekaufprogramm im Jahr 2017 auslaufen und danach die Zinswende mit allmählichen Zinserhöhungen beginnen.

Auch international muss die EU ihren Einfluss geltend machen. „Brüssel muss die Prinzipien des Freihandels stärken und sich Protektionismus à la Trump entschieden entgegenstellen“, sagt Hüther. Europa ist stark – muss dies aber jetzt unter Beweis stellen.

Dokumentation des Pressegesprächs