Die Bund-Länder-Finanzen müssen bis 2019 neu geregelt werden, doch die beiden aktuellen Reformvorschläge lösen das grundsätzliche Dilemma nicht, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW): Die Bundesländer haben weiterhin keine Anreize, zusätzliche Steuern einzunehmen – weil sie das Geld gleich wieder abgeben müssen.

Der bisherige Länderfinanzausgleich ist ein komplexes Verfahren. Daran will die Politik etwas ändern, hat dabei aber in erster Linie die Verteilungsfrage im Blick: Kein Land darf künftig schlechter gestellt werden als bisher. Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz wollen dafür den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen und zugleich 8,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder verteilen. In einem anderen Modell würden dagegen alle direkten Zahlungen zwischen den Ländern gestrichen – dafür müsste der Bund seine Zahlungen an die Länder noch weiter aufstocken.

„Beiden Modellen muss man zugutehalten, dass sie das bisherige System vereinfachen wollen“, sagt IW-Experte Tobias Hentze. „Leider bieten aber auch die diskutierten Reformen kaum Anreize für die Länder, eigene Steuereinnahmen zu generieren.“ Denn die Bundesländer müssten zusätzliche Einnahmen zu einem Großteil in das System des Länderfinanzausgleichs abgeben. Oder aber ihre Hilfsmittel würden im Ausgleich in fast gleicher Höhe gekürzt. Ein Beispiel: Würde etwa ein Empfängerland wie Bremen 100 Euro mehr Steuern einnehmen, würden seine Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich im Gegenzug um bis zu 89 Euro reduziert. Es blieben also nur etwa 11 Prozent der zusätzlichen Einnahmen übrig.

„Die Länder sollten stärker selbst bestimmen können, wie sie welche Steuern gestalten, etwa durch Zu- und Abschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer“, schlägt Hentze vor. Zugleich dürfe der Bund Aufgaben nicht weiter auf die Länder und Gemeinden abwälzen, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen.

IW policy paper

Tobias Hentze: Länderfinanzausgleich – Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

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Programm

Berliner Gespräche Herbsttagung 2015: Finanzausgleich 2019 – eigenverantwortlich und solidarisch in die Zukunft

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Präsentation

Michael Hüther: Länderfinanzausgleich 2019 – Eine ökonomische Analyse

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Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de