Einkommensteuer: Effekt der kalten Progression bis 2021

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spielten Steuerentlastungen kaum eine Rolle – obwohl die Parteien diese im Wahlkampf unisono insbesondere für die Einkommensteuer versprochen hatten. Das Finanztableau führt lediglich den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 als Entlastung an (siehe dazu Beznoska/Hentze, 2018). Allerdings findet sich im Koalitionsvertrag zu Entlastungen der Steuerzahler noch ein weiterer Passus (CDU/CSU und SPD, 2018a), der noch nicht Bestandteil des Sondierungsergebnisses war (CDU/CSU und SPD, 2018b). So will die künftige Regierung in den kommenden Jahren auf Mehreinnahmen durch die kalte Progression verzichten. Die schleichende Steuererhöhung würde dadurch entfallen. Wie in den vergangenen vier Jahren auch soll der Einkommensteuertarif auf Basis eines Steuerprogressionsberichts um die Inflation korrigiert werden (BMF, 2016). Dadurch wird verhindert, dass der durchschnittliche Steuersatz steigt, wenn Löhne und Gehälter gemäß der Inflationsrate erhöht werden, das Realeinkommen also unverändert bleibt (Beznoska, 2016a).

Für den Staat bedeutet der künftige Ausgleich der kalten Progression jedoch im Vergleich zur bisherigen Planung Mindereinnahmen. Die Steuerschätzer rechnen das zusätzliche Steueraufkommen aus der kalten Progression stets in die Einnahmenprognose des Staates ein, da es keinen gesetzlichen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression gibt. Vielmehr ist dies abhängig von einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit. Die Ergebnisse der Steuerschätzung (BMF, 2017) waren jedoch wiederum Basis für die Ausgabenplanung der Verhandlungsführer von Union und SPD. Laut Koalitionsvertrag stehen 46 Milliarden Euro für Ausgaben und Entlastungen im Zeitraum von 2018 bis 2021 zur Verfügung, ohne dass der Bund das erklärte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gefährdet. Dabei sind jedoch implizit die Mehreinnahmen aus der kalten Progression der Jahr 2018 bis 2021 eingerechnet, die sich in dem Zeitraum gesamtstaatlich auf schätzungsweise 36 Milliarden Euro belaufen werden (Abbildung). Der Anteil des Bundes an der Lohn- und Einkommensteuer beträgt 42,5 Prozent, somit entfallen von den Mehreinnahmen gut 15 Milliarden Euro auf den Bund. Dies zeigen Berechnungen anhand des Steuer-, Abgaben- und Transfer-Mikrosimulationsmodells (STATS) des IW (Beznoska, 2016b) mit Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). Dabei wird analog zur Inflationsrate des Jahres 2017 eine jährliche Preissteigerung von 1,8 Prozent unterstellt.