Wer setzt die richtigen Weichen für die Künstliche Intelligenz?: Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien im deutschen Bundestag

Auf Ebene der Europäischen Union (EU) wird das Thema als ähnlich bedeutend eingestuft. So strebt die EU an, die Potenziale von KI zu nutzen (Europäische Kommission, 2021) und die weltweite Führerschaft bei vertrauenswürdiger KI zu erreichen (Ebenda, 4). Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte diesbezüglich bereits 2019 bei der Vorstellung ihrer Prioritäten und Ziele: „Wir müssen unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit machen, wir müssen die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen, […]“ (Europäische Kommission, 2019). Somit ist das Thema KI bereits auf der Agenda der führenden Politikerinnen und Politiker.

Die Künstliche Intelligenz bietet nicht nur ökonomisches Potenzial (BMWi, 2019), sondern diese Technologie kann für weitere gesellschaftliche Bereiche äußert hilfreiche Anwendungen bieten und beispielsweise mittels Assistenzsystemen helfen, den demographischen Wandel zu meistern oder mittels ressourcenschonender Anwendungen und Prognosemodelle dem Klimawandel entgegenzuwirken (Europäische Kommission, 2021; Grand View Research, 2020). Anwendungen Künstlicher Intelligenz konnten in der Pandemie zusätzlich zeigen, dass sie in der Lage sind, auch bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus zu helfen (ebenda). 
 
Mit der Perspektive auf die im September stattfindende Wahl eines neuen Bundestages stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung – dann ohne Angela Merkel – das Thema KI weiterverfolgen wird. Vor dem Hintergrund der Potenziale von KI erscheint es umso dringlicher, dass die neue Bundesregierung die Fortentwicklung der KI in Deutschland fördert und entsprechende Rahmenbedingungen setzt, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Ob die zur Wahl stehenden Parteien sich dieses Themas bewusst sind und ob sie die notwendigen Schritte unternehmen wollen, evaluiert dieses Policy-Paper. Dazu wurden die Wahlprogramme der Parteien, die aktuell im Bundestag mit Fraktionen vertreten sind, zur Bundestagswahl 2021 hinsichtlich des Themas KI untersucht und bewertet.