Die EU unter Reformdruck: Geld- und Fiskalpolitik im Schatten der Krisenbekämpfung und Stagflation

Geopolitische Ausgangslage

Schon vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine stand die multilaterale Weltordnung unter Druck. China stellt seine geopolitischen Ambitionen mit dem Seidenstraßenprojekt unter Beweis (Diermeier et al. 2020), die EU verschafft sich mit dem Global-Gateway-Projekt ihr eigenes Tor zur Welt, und die G-7-Staaten schaffen mit der Build-Back-Better-World-Initiative eine dritte Alternative zu dem chinesischen Megaprojekt. Die Decoupling-Strategie der USA ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Systemwettbewerb zum Systemkonflikt zwischen dem transatlantisch-demokratischen Westen und dem staatswirtschaftlich-diktatorischen China geworden ist. Eine Bipolarisierung der zukünftigen Weltordnung wird durch den Krieg in der Ukraine noch wahrscheinlicher.

Der Angriffskrieg Russlands hat zu einer historischen Zäsur in Europa geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik, die massive Investitionen in die deutsche Verteidigung beinhaltet, aber auch die bisherigen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, die besonders durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Energieträgern gekennzeichnet sind, zurückdreht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die europäische Wirtschaft sind vielfältig (Bardt et al. 2022). Bereits vor dem Ausbruch des Krieges standen die globalen Lieferketten unter Druck. Dies führte zu stark ansteigenden Import- und Erzeugerpreisen. Gleichzeitig bestehen hohe Abwärtsrisiken für das reale Wirtschaftswachstum, die nicht nur durch die aktuelle Lage in der Ukraine verursacht, sondern durch weitere strukturelle Anforderungen wie der Dekarbonisierung oder der demografischen Alterung bedingt sind. Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass mit dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland ein weiterer exogener Schock auf eine bereits angeschlagene europäische Volkswirtschaft trifft und die von vielen Ökonomen erwartete Normalisierung der pandemiebedingten Angebotsprobleme im Jahr 2022 und damit verbunden geringere Inflationsraten und höhere Wachstumsraten in weite Ferne gerückt sind. Das Lockdown-Chaos in China stellt erneut die wechselseitigen Verflechtungen mit der EU auf den Prüfstand. Kurzum: Die Weltwirtschaft befindet sich im Ausnahmezustand. Der Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen werden zur erneuten Bewährungsprobe für Europa.