1949 wurde das Föderalismusprinzip im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange deutsche Tradition fortgeschrieben, die bis in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückführt. Eine (zu) starke Machtzentralisierung sollte vermieden werden, indem die Bundesländer gemäß des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips mit dem Bund zusammenarbeiten. Eigenverantwortung und Autonomie der Länder sind jedoch regelmäßig Anlass zur Diskussion. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei das weite Feld des Bildungssystems, das weitgehend Ländersache ist. Hat die Dezentralisierung des Bildungssystems einen Mehrwert oder verhindert sie notwendige Reformen? Auch die öffentlichen Finanzen und die Fiskalpolitik gehören fünf Jahre nach der letzten großen Föderalismusreform auf den Prüfstand. Wie wirkt der Finanzausgleich? Braucht Deutschland eine Föderalismusreform III oder ist das deutsche föderalistische System angesichts der Interessenlage schon so gut wie eben möglich organisiert? Diese und weitere Fragen werden Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bei der fünften wissenschaftlichen Tagung diskutieren.

Programm

V. Wissenschaftliche Tagung: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

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Präsentationen

Hans-Peter Klös, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Bildungsföderalismus in Deutschland – kooperativ oder kompetitiv?

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Fritz W. Scharpf, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen Theoretische Überlegungen zur Reform der deutschen Finanzverfassung

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Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Koreferat Finanzföderalismus

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Rolf Kroker, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Anforderungen an eine Reform des Länderfinanzausgleichs

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Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg: Finanzföderalismus

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Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen

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Ansprechpartner

9. Oktober 2017

Agnes Millack Endspurt in NiedersachsenArrow

Deutschlands Superwahljahr befindet sich auf der Zielgeraden: Kurz nach der Bundestagswahl findet am 15. Oktober in Niedersachsen die fünfte und letzte Landtagswahl dieses Jahres statt. Mehr als sechs Millionen Niedersachsen werden dann – drei Monate früher als geplant – über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. mehr auf iwd.de

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr

29. September 2017

Philipp Deschermeier Demografie: Der Druck nimmt zuArrow

Bis zum Jahr 2035 wird die Bevölkerung in einigen Bundesländern deutlich schrumpfen, in anderen dagegen kräftig wachsen. Eine demografische Herausforderung betrifft jedoch die gesamte Republik: Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in allen Ländern sinken. mehr auf iwd.de