1949 wurde das Föderalismusprinzip im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange deutsche Tradition fortgeschrieben, die bis in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückführt. Eine (zu) starke Machtzentralisierung sollte vermieden werden, indem die Bundesländer gemäß des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips mit dem Bund zusammenarbeiten. Eigenverantwortung und Autonomie der Länder sind jedoch regelmäßig Anlass zur Diskussion. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei das weite Feld des Bildungssystems, das weitgehend Ländersache ist. Hat die Dezentralisierung des Bildungssystems einen Mehrwert oder verhindert sie notwendige Reformen? Auch die öffentlichen Finanzen und die Fiskalpolitik gehören fünf Jahre nach der letzten großen Föderalismusreform auf den Prüfstand. Wie wirkt der Finanzausgleich? Braucht Deutschland eine Föderalismusreform III oder ist das deutsche föderalistische System angesichts der Interessenlage schon so gut wie eben möglich organisiert? Diese und weitere Fragen werden Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bei der fünften wissenschaftlichen Tagung diskutieren.

Programm

V. Wissenschaftliche Tagung: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

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Präsentationen

Hans-Peter Klös, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Bildungsföderalismus in Deutschland – kooperativ oder kompetitiv?

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Fritz W. Scharpf, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen Theoretische Überlegungen zur Reform der deutschen Finanzverfassung

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Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Koreferat Finanzföderalismus

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Rolf Kroker, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Anforderungen an eine Reform des Länderfinanzausgleichs

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Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg: Finanzföderalismus

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Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen

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Ansprechpartner

Machtverteilung nach Wahlen
IW-Report, 29. Mai 2017

Christian Rusche Machtverteilung nach Wahlen Arrow

Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten die bisherigen Regierungen keine Mehrheit mehr erzielen. Mit der kooperativen Spieltheorie lassen sich aber schon jetzt theoretische Aussagen über die Verhandlungspositionen der Parteien und die Machtverteilung in den künftigen Regierungen treffen. mehr

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post
Gastbeitrag, 23. Mai 2017

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post Die NRW-Wirtschaft muss Vorfahrt habenArrow

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr

Ungenutzte Potenziale
Gastbeitrag, 15. Mai 2017

Michael Hüther im Weser-Kurier Ungenutzte PotenzialeArrow

Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik hängt durch, die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Dabei hat Nordrhein-Westfalen starke Potenzialfaktoren, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag im Weser-Kurier. mehr