IW-Veranstaltung in Brüssel Image
Quelle: Konrad Adenauer Stiftung / Europabüro Brüssel

Braucht die Europäische Währungsunion eine stärkere finanzielle Integration – und wenn ja: warum, wie und wann? Diese Frage stand im Zentrum einer Diskussion, die das IW Köln gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel veranstaltet hat. Es diskutierten Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks „Centre for European Policy Studies“ (CEPS), IW Direktor Michael Hüther, Matthias Schäfer, Leiter des Teams Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS), sowie Guntram Wolff, geschäftsführender Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel.

Daniel Gros bezweifelte, dass die stärkere wirtschaftspolitische Disziplinierung, die im Rahmen der Krise geschaffen wurde, funktionieren wird. Viel wichtiger wäre ihm die Schaffung einer Bankenunion, um die Finanzierungsprobleme in den Krisenländern in den Griff zu bekommen. Auch IW Direktor Michael Hüther sieht in der Schaffung einer Bankenunion eine wichtige Maßnahme, um die Krise in der Eurozone zu überwinden. Dann wären weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion verzichtbar. Ohnehin gebe es hierfür kaum noch rechtlichen Spielraum, wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen betont hat.

Für Matthias Schäfer von der KAS ist eine Fiskalunion in Europa ebenfalls keine Option. Als abschreckendes Beispiel nannte er den deutschen Länderfinanzausgleich, der kaum Anreize zum Sparen für Empfängerländer gibt. Um die Krise zu überwinden, sind für ihn vor allem solide Staatsfinanzen zentral. Bruegel-Chef Guntram Wolff warnte indes vor einer zu schnellen Reduzierung der staatlichen und außenwirtschaftlichen Defizite in den Krisenländern, wie sie in den baltischen Staaten stattgefunden hat. Die Märkte in Südeuropa seien weniger flexibel, sodass mit noch stärkeren Wirtschaftseinbrüchen und höherer Arbeitslosigkeit zu rechnen gewesen wäre.

Einig waren sich die Diskutanten indes darin, dass grundlegende Strukturreformen in den Eurostaaten nötig sind. Portugal wurde mehrfach lobend erwähnt, weil die Regierung in Lissabon den Reformkurs aus eigener Überzeugung verfolge.

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