Bundesländer

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Der Föderalismus soll die Macht des deutschen Zentralstaats begrenzen. Doch die weitgehende Autonomie der Bundesländer hat auch Nachteile.

Der Föderalismus ist in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert. Als teilsouveräne Gliedstaaten verfügen die Bundesländer etwa in Fragen der Bildung, des Rundfunks und der Polizei über eigene Kompetenzen zur Gesetzgebung. Über den Bundesrat wirken die Länder zudem am politischen Entscheidungsprozess des Bundes mit. Der per Verfassung gesicherte Einfluss der Länder soll eine Machtkonzentration beim Zentralstaat vermeiden.

Die Autonomie der Länder gibt jedoch Anlass zur Diskussion. Strittig ist beispielsweise, ob die Dezentralisierung des Bildungssystems zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt oder eine andere Organisationsform mehr Erfolg verspricht. Das Institut der deutschen Wirtschaft bietet mit dem jährlich erscheinenden Bildungsmonitor eine wissenschaftliche Grundlage für diese Debatte. Die Studie vergleicht die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Bildungssysteme anhand von zahlreichen Indikatoren wie der Abbrecherquote und der Verfügbarkeit von Ganztagsschulen.

Auch in der Finanzpolitik stehen die föderalen Beziehungen auf dem Prüfstand. Insbesondere der Länderfinanzausgleich, der Steuermittel von finanzstarken zu finanzschwachen Bundesländern umverteilt, setzt leistungsfeindliche Anreize. Einige Länder könnten zudem trotz der Unterstützung die Vorgaben der Schuldenbremse verfehlen und auch über das Jahr 2020 hinaus neue Kredite benötigen. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.