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Der Föderalismus ist in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert. Als teilsouveräne Gliedstaaten verfügen die Bundesländer etwa in Fragen der Bildung, des Rundfunks und der Polizei über eigene Kompetenzen zur Gesetzgebung. Über den Bundesrat wirken die Länder zudem am politischen Entscheidungsprozess des Bundes mit. Der per Verfassung gesicherte Einfluss der Länder soll eine Machtkonzentration beim Zentralstaat vermeiden.

Die Autonomie der Länder gibt jedoch Anlass zur Diskussion. Strittig ist beispielsweise, ob die Dezentralisierung des Bildungssystems zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt oder eine andere Organisationsform mehr Erfolg verspricht. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bietet mit dem jährlich erscheinenden Bildungsmonitor eine wissenschaftliche Grundlage für diese Debatte. Die Studie vergleicht die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Bildungssysteme anhand von zahlreichen Indikatoren wie der Abbrecherquote und der Verfügbarkeit von Ganztagsschulen.

Auch in der Finanzpolitik stehen die föderalen Beziehungen auf dem Prüfstand. Insbesondere der Länderfinanzausgleich, der Steuermittel von finanzstarken zu finanzschwachen Bundesländern umverteilt, setzt leistungsfeindliche Anreize. Einige Länder könnten zudem trotz der Unterstützung die Vorgaben der Schuldenbremse verfehlen und auch über das Jahr 2020 hinaus neue Kredite benötigen. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

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24. April 2017

Schleswig-Holstein Landtagswahl: Kiel setzt auf Kooperationen Arrow

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Das zweitkleinste deutsche Flächenland ist wirtschaftlich nicht unbedingt führend, doch Kooperationen mit anderen Bundesländern sollen Kiel zukunftsfit machen. mehr auf iwd.de

20. April 2017

Fachkräftemangel Fachkräftemangel: Starkes regionales GefälleArrow

Die Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt nehmen zu, sie sind aber nicht flächendeckend. Tatsächlich entscheiden die Region, die gewünschte Fachrichtung und das Qualifikationsniveau darüber, ob ein Unternehmen Schwierigkeiten hat, passende Bewerber für offene Stellen zu finden. mehr auf iwd.de

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr