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Staatsverschuldung Quelle: svort - Fotolia

Mittlerweile stehen Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide – das entspricht mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen verschlingen bereits jeden achten Steuer-Euro und engen den Raum für öffentliche Investitionen ein. Die sichtbare Staatsschuld ist sogar noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen der Bevölkerungsalterung werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege dramatisch steigen.

Um das Wachsen des Schuldenbergs zu stoppen, gibt es seit jüngstem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich künftig gar kein strukturelles Minus mehr leisten – für den Haushaltsausgleich haben sie allerdings bis 2020 Zeit. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

Um die Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen, muss die Politik baldmöglichst mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Weil eine höhere Steuer- und Abgabenlast den Bürgern kaum noch zuzumuten ist, muss gespart werden – sei es bei den Subventionen, den Sozialversicherungen oder der öffentlichen Verwaltung. Wie andere Länder zeigen, lassen sich auf vielen Feldern die gleichen Ergebnisse mit weniger Geld erzielen.

Ansprechpartner

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr