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Wahlprogramme Umwelt-Service 12. August 2013 Wirtschaft erteilt verschärfter Klimapolitik eine Absage

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sollte sich die Bundesregierung vor allem ein stärkeres Engagement in Sachen Energieforschung auf die Fahnen schreiben. So legt es zumindest das Votum der 164 Umweltexperten aus Unternehmen und Unternehmensverbänden nahe, die im Juni 2013 zu energie- und umweltpolitischen Inhalten der bis dahin verabschiedeten Wahlprogramme der wichtigsten Parteien befragt wurden.

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Wahlprogramme Umwelt-Service 12. August 2013

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Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sollte sich die Bundesregierung vor allem ein stärkeres Engagement in Sachen Energieforschung auf die Fahnen schreiben. So legt es zumindest das Votum der 164 Umweltexperten aus Unternehmen und Unternehmensverbänden nahe, die im Juni 2013 zu energie- und umweltpolitischen Inhalten der bis dahin verabschiedeten Wahlprogramme der wichtigsten Parteien befragt wurden.

Neben der Energieforschung gilt die Aufmerksamkeit der Wirtschaft der energetischen Gebäudesanierung. Wenig populär sind höhere Ziele beim Klimaschutz oder dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Eine stärkere Förderung der Energieforschung befürworten rund 93 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter. Explizit wird dies im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE genannt. CDU/CSU, FDP und SPD betonen lediglich die Bedeutung von Entwicklung und Forschung im Allgemeinen. Durch Förderung der Energieforschung können nicht nur existierende Technologien weiterentwickelt, sondern auch völlig neue Optionen erschlossen werden. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgt die Förderung bisher hingegen technologiespezifisch und setzt hauptsächlich auf Lernkurveneffekte.

Mit der Zustimmung von acht aus zehn Befragten liegt der Ausbau des Gebäudesanierungsprogramms auf Platz zwei der beliebtesten Wahlversprechen. Daraus werden Bauherren und Eigentümer mit zinsgünstigen Krediten und Finanzierungszuschüssen unterstützt, um ihre Gebäude energieeffizient zu sanieren. Laut Bundesregierung soll sich die Sanierungsrate auf 2 Prozent pro Jahr verdoppeln, denn mit rund 40 Prozent des Energieverbrauchs liegen im Gebäudebereich erhebliche Potenziale zum Energiesparen. Explizit wird eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen. CDU/CSU und FDP sprechen sich zwar für eine Beibehaltung des Programms aus, setzen sich jedoch eher für eine steuerliche Entlastung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ein.

Platz drei der energiepolitischen Absichten belegt die Senkung der Stromsteuer. Zwei Drittel der Befragten stimmen dem zu. Davon verspricht sich die Wirtschaft eine teilweise Entlastung von dem anhaltenden Auftrieb der Strompreise – vor allem ausgelöst durch die Überwälzung der Förderkosten für erneuerbare Energien. Die Stromsteuer zu senken wird in den Programmen von SPD und FDP vorgeschlagen. Die befragten Umweltexperten sprechen sich außerdem für die Beibehaltung der EEG-Ausnahmeregelungen und der Vergünstigungen bei der Stromsteuer aus. Beide auf den Prüfstand zu stellen, kündigt beispielsweise die Partei DIE LINKE an.

Positiv stehen die meisten Unternehmensvertreter einer zunehmend dezentralisierten Energieversorgung gegenüber auch wenn dies mit einer verstärkten kommunalen Wirtschaftstätigkeit einhergehen könnte. Nur wenig zustimmungsfähig hingegen ist die unkonventionelle Förderung von Schiefergas (Fracking). Die Regierungsparteien setzen sich dafür ein, diese Methode unter umweltverträglichen Bedingungen zuzulassen. Diesem Vorschlag stimmt nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten zu.

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