Tragfähige Finanzpolitik

Seit Mitte der sechziger Jahre nehmen die Staatsschulden in Deutschland mit steigendem Tempo zu. Mit beinahe 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt der Schuldenstand inzwischen deutlich über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Verschuldungskriterium. Nicht zuletzt Zins- und Zinseszinseffekte sorgen dafür, dass die finanziellen Handlungsspielräume von Bund, Ländern und Gemeinden immer weiter eingeschränkt werden. Eine simulierte Fortschreibung der aktuellen Finanzpolitik verdeutlicht enorme Tragfähigkeitslücken, die nachfolgende Generationen über Gebühr belasten würden. Eine Simulation verschiedener Konsolidierungsszenarien zeigt dagegen, wie Alternativen aussehen könnten, die gewährleisten würden, die Maastricht-Verschuldungskriterien auch im Jahr 2050 zu erfüllen. Im Rahmen der Analyse wird klar, dass das Aufschieben eines konsequenten Handelns durch den „Preis des Wartens“ in jedem Fall immer teurer und schmerzhafter sein wird als ein möglichst frühes Vorgehen. Auch im Lichte zukünftig eher noch wachsender politischer und gesellschaftlicher Widerstände muss ein optimal angepasster, ausgabenorientierter Strategiemix möglichst rasch umgesetzt werden. Gezielte qualitative Konsolidierungsanstrengungen, ein längst fälliger Subventionsabbau und eine konsequente Effizienzpolitik sollten dabei ganz oben auf der Agenda stehen.

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