Mittelfristiger Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte Deutschlands

Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Eurozone verpflichtet, spätestens bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Deutschland wird dieses Ziel unter realistischen Wachstumsannahmen nicht erreichen. Verharrt die deutsche Wirtschaft auf dem derzeitig unbefriedigend niedrigen Wachstumspfad von knapp 1 Prozent, wird das Finanzierungsdefizit im Jahr 2006 etwa 3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Das 3-Prozent-Limit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts würde somit nicht unterschritten und von einem ausgeglichenen Haushalt wäre man weit entfernt. Selbst bei einer optimistischen Wachstumsvariante von 2,5 Prozent im Jahr wird das Defizit 2006 fast 1 Prozent des BIP betragen. Es besteht also zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, vor allem bei den Ländern und beim Bund. Hierfür schließen sich bei der nun erreichten Abgabenbelastung weitere diskretionäre Einnahmesteigerungen aus. Deshalb muss vermehrt auf der Ausgabenseite der Haushalte angesetzt werden. Überdies sollte durch eine konzeptionelle Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden, um so den deutschen Staatsfinanzen ein solideres makroökonomisches Fundament zu geben.