Korruption als Fluchtursache

Laut UN-Flüchtlingswerk waren Ende 2015 weltweit rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht (UNHCR, 2016). Viele Geflüchtete zieht es nach Deutschland, wo im Jahr 2016 insgesamt 745.545 Asylanträge gestellt wurden. Das macht im Vergleich zu 2015 eine Steigerung von 56,4 Prozent aus und ist gleichzeitig auch der Höchstwert seit 1953 (BAMF, 2017). Als Reaktion darauf ergreifen die Ankunftsländer verschiedene Maßnahmen, die sich jedoch vorwiegend darauf konzentrieren, die Wanderungsströme zu lenken oder kurzfristig abzuwenden – beispielsweise durch die Schließung der Balkanroute oder stärkeren Grenzkontrollen.

Mit diesen Maßnahmen lässt sich die Zuwanderung von Geflüchteten allerdings nicht nachhaltig reduzieren. Weitaus wichtiger und komplexer ist es, die zu Grunde liegenden Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Die Gründe für Flucht und Vertreibung sind vielfältig. Eine wichtige Rolle bei aktuellen Migrationsströmen spielt der Bürgerkrieg in Syrien, der mit knapp 37 Prozent der Erstanträge in 2016 die größte Gruppe der Asylsuchenden hervorgebracht hat. Viele Menschen fliehen jedoch auch aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht, sondern instabile Strukturen den Alltag prägen und die Zukunftsperspektiven ihrer Bewohner beeinträchtigen. Dabei können schwache Strukturen oftmals der Ausgangspunkt für Unruhen sein, so wie in Syrien, wo der Bürgerkrieg mit Protesten gegen das Regime begann.

Die Stabilität eines Landes hängt von zahlreichen Faktoren ab, wie verlässlichen Rahmenbedingungen, Gewaltfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit. Auch Korruption spielt eine zentrale Rolle. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Korruption beispielsweise die privaten und öffentlichen Investitionen reduziert, was wiederum das Bruttoinlandsprodukt senkt (siehe Abbildung). Nicht nur die Quantität, auch die Qualität der öffentlichen Investitionen leidet, indem die Ausgaben im sozialen Sektor zurückgehen (Enste/Heldman, 2017). So werden die nachhaltige Entwicklung eines Landes sowie die Fähigkeit der Regierung, notwendige Reformen durchzuführen, behindert. Grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung, wie der Zugang zu Bildung und eine funktionierende Infrastruktur können dann kaum noch befriedigt werden. Dieser Zustand ist wiederum ein Nährboden für Korruption- ein Teufelskreis. Die dämpfende Wirkung von Korruption lässt sich auch bei alternativen Wohlfahrtsindikatoren beobachten, wie dem allgemeinen Wohlbefinden, welches in betroffenen Ländern nachhaltig sinkt (Aidt, 2011). Wenn die materiellen und immateriellen Bedürfnisse der Bürger nicht befriedigt sind, sinkt die Akzeptanz der Institutionen und der Regierung. Wut, Unruhen und letztendlich Flucht sind die Folge.

Der Zusammenhang zwischen Flucht und Korruption wird auch bei einem Blick auf die Fluchtstatistiken deutlich. Vergleicht man die Zahl der vertriebenen Menschen mit den Ergebnissen von Korruptionsindizes, lässt sich ein deutlicher positiver Zusammenhang erkennen: Von den 167 im Corruption Perception Index von Transparency International bewerteten Ländern, landen die weltweiten Top 5 Flucht-Herkunftsländer im Jahr 2015 Syrien (4,9 Millionen Flüchtlinge), Afghanistan (2,7 Mio.), Somalia (1,11 Mio.), Süd Sudan (778 Tsd.) und Sudan (629 Tsd.) auf den zehn schlechtesten Rängen – mit Ausnahme Afghanistans sogar auf den letzten fünf (UNHCR, 2016; Transparency International, 2016). Bei den Herkunftsländern der Asylantragssteller in Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hier sind es Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea, die die Top 5 ausmachen und gleichzeitig bis auf den Iran die letzten Ränge im Korruptionswahrnehmungsindex belegen (BAMF, 2017).

Der Kampf gegen Korruption muss also eine Priorität der internationalen Gemeinschaft sein, wenn es darum geht, Länder zu stabilisieren und dadurch weniger Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Dabei müssen alle Parteien ihre Rolle in dem Prozess erkennen und dementsprechend handeln. Entwicklungsländern fehlt es oft an Wissen, um ihre Strukturen zu überarbeiten und so stehen die entwickelten Länder in der Pflicht, sie zu unterstützen, indem beispielsweise Entwicklungshilfe noch gezielter an der Verbesserung der staatlichen Strukturen orientiert wird. Auch multinationalen Unternehmen kommt eine zentrale Aufgabe zu. Diese können durch die Berücksichtigung internationaler Richtlinien einen Export der Korruption verhindern und so zur Stabilisierung der Wirtschaft im Ausland beitragen.

Die Industrie wird sich zunehmend ihrer Verantwortung bewusst, wie zuletzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (d.i.e.) einen Reformplan für die nachhaltige Entwicklung Afrikas ausgearbeitet hat. Dieser erkennt an, dass schlechte Regierungsführung und Korruption die Zusammenarbeit und positive Entwicklung eines Landes enorm belasten, weshalb einer der insgesamt fünf Vorschläge die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Entwicklung vorsieht (d.i.e / BDI, 2017). Auch die Bundesregierung will künftig „effektiv gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität vorgehen“, wie Wirtschaftsministerin Zypries erklärte. Mit dem im Juli 2017 beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters, in dem Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen wegen Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und weiteren Vergehen vermerkt sind, sollen Unternehmen leichter zu prüfen sein und konsequenter von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden (BMWi, 2017).

Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, es bleibt jedoch abzuwarten, welche Wirkung ihre praktische Umsetzung hat. Nur wenn alle Parteien konsequent zusammenarbeiten, kann Korruption und somit eine zentrale Fluchtursache erfolgreich bekämpft werden.