Eine sinkende Neuverschuldung, wie sie das Haushaltsgesetz 2017 der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorsieht, geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Ziel muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt spätestens im Jahr 2020 bleiben. Allerdings fällt die Reduzierung der Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 relativ gering aus. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist daran gemessen noch weit. Dabei sind solide Staatsfinanzen die Voraussetzung dafür, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein.

Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen

Tobias Hentze: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

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In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr

24. April 2017

Schleswig-Holstein Landtagswahl: Kiel setzt auf Kooperationen Arrow

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Das zweitkleinste deutsche Flächenland ist wirtschaftlich nicht unbedingt führend, doch Kooperationen mit anderen Bundesländern sollen Kiel zukunftsfit machen. mehr auf iwd.de

Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine UnternehmenArrow

Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr