Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für weiter steigende Steuereinnahmen. Doch die Herausforderungen auf der Ausgabenseite, mögliche konjunktur- und reformbedingten Einbußen sowie das Verbot der Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 werden den Konsolidierungsdruck in den kommenden Jahren aufrecht erhalten.

Tobias Hentze ·
IW-Report Nr. 34 ·
28. November 2017

Themen:

Steuerpolitik

Dr. Tobias Hentze

Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) für weiter steigende Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2017 legen die Steuereinnahmen des Landes NRW im Jahr 2018 voraussichtlich um 3,2 Prozent auf 58 Milliarden Euro zu. Damit entspricht die Wachstumsrate der Steuereinnahmen exakt dem erwarteten Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin (BMF, 2017). Bereits in den vergangenen Jahren ist in NRW der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftskraft von unter 7 Prozent auf mehr als 8 Prozent gestiegen. Bezogen auf das Jahr 2016 führt dies zu Mehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro pro Jahr (Hentze, 2017a).