Aus diesem Grund wird jetzt in Brüssel über die Fortschreibung der Emissionsgrenzwerte für neue Pkw diskutiert. Im Verkehr setzt die EU somit bislang nicht auf Mengen- oder Preissteuerung, sondern auf die Regulierung des Emissionspotenzials von Neuwagen. Der Autofahrer und die am Markt bestehende Nachfrage werden an dieser Stelle nicht adressiert. Eine große Schwäche, da alle Klimaschutzszenarien einen erfolgreichen Markthochlauf von Elektroautos erfordern, was ohne Akzeptanz beim Kunden scheitern muss. Brüssel sollte daher seinen Instrumentenkasten neu gewichten. Die Koppelung von Straßen- und Strom Sektor sollte ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.

Nichtsdestotrotz hat die Kommission einen Vorschlag zur Fortschreibung der Grenzwerte bis 2030 vorgelegt. Dieser ist laut Impact-Assessment zielkonform. Dennoch gibt es in Brüssel Stimmen, die eine deutliche Verschärfung der Vorlage fordern. Das ist aber der falsche Ansatz. Bereits der Kommissionsentwurf erfordert einen Markthochlauf der Elektromobilität. Dies erfordert aber, dass die Nachfrageseite das Zusatzangebot an Elektroautos auch akzeptiert.

Das wird aber nur geschehen, wenn die Rahmenbedingungen passen. Insbesondere eine öffentliche Ladeinfrastruktur muss aufgebaut werden, was gerade in Deutschland noch auf Hindernisse stößt, die der Staat eigentlich schnell beseitigen könnte. Hierauf sollte der künftige klimapolitische Fokus gerichtet werden und nicht auf über den Bedarf hinausgehende Grenzwerte. Sonst droht eine Überregulierung des Angebotes und damit negative Auswirkungen auf den Industriestandort, Arbeitsplätze und auch für den Klimaschutz.