Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Lösung Bürgerversicherung?

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, um den demografischen Wandel zu bewältigen und Leistungsverbesserungen umzusetzen. Die Fraktion DIE Linke möchte die private Pflegeversicherung ebenfalls in die soziale Pflegeversicherung überführen. Allerdings liefert die vorgeschlagene Bürgerversicherung kein befriedigendes Ergebnis, sollen die Lasten der Bevölkerungsalterung besser verteilt werden. Sie stellt diesbezüglich im Gegenteil einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung dar: Zusätzlich begünstigt werden die heutigen Generationen, zusätzlich belastet hingegen die künftig Erwerbstätigen. Hinsichtlich der intragenerativen Umverteilung beschreibt die Bürgerversicherung zwar eine Verbesserung zum Status quo – befriedigend lösen kann sie sie aber auch nicht.