Der Strommarkt steht vor erheblichen Veränderungen: Er wird zukünftig gekennzeichnet sein durch einen hohen Anteil dargebotsabhängiger Stromerzeugungsoptionen, vor allem der Wind- und Solarstromerzeugung. Das heißt gleichzeitig, dass zunehmend kapitalintensive Erzeugungsoptionen in den Markt drängen, deren variablen Kosten bei annähernd Null liegen. Durch einen grenzkostenbasierten Preisbildungsmechanismus, wie er in Deutschland existiert, und in dem nur die tatsächlich gelieferte Strommenge vergütet wird (Energy-only-Markt), kommt es zu einem Verfall der Börsenpreise. Möglicherweise bildet das aktuelle Strommarktdesign daher weder eine nachhaltige ökonomische Basis für konventionelle Erzeugungstechnologien noch für Investitionen in erneuerbare Energien. Ob dieses Krisenszenario tatsächlich eintritt, ist aber nicht mit abschließender Sicherheit zu sagen. Insbesondere sinkt mit der europäischen Integration der Strommärkte die Wahrscheinlichkeit, dass kein Anbieter mit positiven Grenzkosten preissetzend ist.

Für die Weiterentwicklung des Strommarktes ist vor diesem Hintergrund ein grundlegendes energiepolitisches Gesamtkonzept notwendig, das drei Elemente integrativ in den Blick nimmt:

  • Kapazitätssicherung: Das Gut der Versorgungssicherung muss am Strommarkt adäquat vergütet werden können. Dazu ist vor allem auf eine Privatisierung der Gutes „Versorgungssicherheit“ hinzuwirken. Das gewünschte Niveau an Versorgungssicherheit sollte sich vor allem durch die Präferenzen der Nachfrager ergeben. Dazu sind die notwendigen Marktregeln und technischen Voraussetzungen zu schaffen.
  • Europäisierung: Sowohl die Förderung erneuerbarer Energien als auch die generelle Anpassung von Marktregeln und Vorkehrungen zur Versorgungssicherheit müssen in den europäischen Kontext eingebettet werden. Die Vollendung des Strombinnenmarktes ist aus ökonomischer Perspektive voranzutreiben.
  • Die Rolle des EEG: Erneuerbare Energien sollen langfristig ohne staatliche Förderung in einen marktwirtschaftlich gestalteten Strommarkt integriert werden können. Ein entsprechender Ausstiegspfad ist zu skizzieren und die Förderung bis dahin sukzessive effizienter zu gestalten.

Das Weißbuch liefert dafür wichtige Signale. Die Absage an regulatorisch risikoreiche zentrale Kapazitätsmechanismen ist richtig. Dennoch fehlen wichtige Elemente, die ein integratives Gesamtkonzept erkennen lassen und damit über einen langen Zeitraum Bestand haben kann.