Mit einem Klimaschutzabkommen, das wie zuletzt in Paris den wichtigsten Emittenten das Bekenntnis zu verbindlichen Klimaschutzzielen abgerungen hat, ist ein großer Fortschritt für einen wirksamen Klimaschutz gelungen. Die Anforderungen des Klimawandels an unser Wirtschaften bestimmt in der EU, aber gerade auch in Deutschland seit langem den politischen Diskurs und haben dazu geführt, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln unterstützt eine ambitionierte Klimapolitik ausdrücklich, sofern sie der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Effektivität folgt. Dazu sind bei allen klimapolitischen Maßnahmen folgende fünf Grundprinzipien, die zunächst zusammenfassend und dann ausführlicher erläutert werden, zu beachten:

  • Die ökonomischen Eigenschaften des Klimaschutzes erfordern stets eine globale Anschlussfähigkeit von nationalen Maßnahmen.
  • Gerade durch die Größe der Herausforderung muss auf einen effizienten Mitteleinsatz zur Erreichung der Ziele geachtet werden – das erfordert prioritär marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik und deren Konsistenz.
  • Effizienz und Anschlussfähigkeit bei Klimaschutz erfordern einen Einklang von wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischen Zielen. Die Industrie ist dabei ein zentraler Partner, deren Wettbewerbsbedingungen nicht weiter verschlechtert werden dürfen.
  • Die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein gutes Beispiel für eine solche staatliche Übersteuerung. Die Einhegung vergangener Fehlallokationen und eine konsequente Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien beim weiteren Ausbau als zentrales Element der Energiewende sind richtig und notwendig.
  • Von einer Mikroregulierung, bei der staatliche Vorgaben dezentrale Suchprozesse ersetzten, sollte nach allen Möglichkeiten Abstand genommen werden. Für Innovation und Modernisierung ist Wettbewerb zwingend erforderlich.

Stellungnahme im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

Esther Chrischilles: Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen"

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