Mit einem Klimaschutzabkommen, das wie zuletzt in Paris den wichtigsten Emittenten das Bekenntnis zu verbindlichen Klimaschutzzielen abgerungen hat, ist ein großer Fortschritt für einen wirksamen Klimaschutz gelungen. Die Anforderungen des Klimawandels an unser Wirtschaften bestimmt in der EU, aber gerade auch in Deutschland seit langem den politischen Diskurs und haben dazu geführt, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln unterstützt eine ambitionierte Klimapolitik ausdrücklich, sofern sie der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Effektivität folgt. Dazu sind bei allen klimapolitischen Maßnahmen folgende fünf Grundprinzipien, die zunächst zusammenfassend und dann ausführlicher erläutert werden, zu beachten:

  • Die ökonomischen Eigenschaften des Klimaschutzes erfordern stets eine globale Anschlussfähigkeit von nationalen Maßnahmen.
  • Gerade durch die Größe der Herausforderung muss auf einen effizienten Mitteleinsatz zur Erreichung der Ziele geachtet werden – das erfordert prioritär marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik und deren Konsistenz.
  • Effizienz und Anschlussfähigkeit bei Klimaschutz erfordern einen Einklang von wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischen Zielen. Die Industrie ist dabei ein zentraler Partner, deren Wettbewerbsbedingungen nicht weiter verschlechtert werden dürfen.
  • Die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein gutes Beispiel für eine solche staatliche Übersteuerung. Die Einhegung vergangener Fehlallokationen und eine konsequente Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien beim weiteren Ausbau als zentrales Element der Energiewende sind richtig und notwendig.
  • Von einer Mikroregulierung, bei der staatliche Vorgaben dezentrale Suchprozesse ersetzten, sollte nach allen Möglichkeiten Abstand genommen werden. Für Innovation und Modernisierung ist Wettbewerb zwingend erforderlich.

Stellungnahme im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

Esther Chrischilles: Stellungnahme zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen"

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Gutachten, 20. Juni 2017

Ralph Henger / Michael Voigtländer / Sarah Daniel Immobilienpolitik 2017 – Die Wahlprogramme im VergleichArrow

Der Abbau von Regulierungshemmnissen ist der beste Weg, um Investitionen in den Bestand und den Neubau anzukurbeln und die dringend erforderliche Entlastung vieler Immobilienmärkte in Großstädten und Ballungsregionen voranzutreiben. Dies geht aus dem Gutachten für den ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hervor. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

19. Juni 2017

Sandra Parthie / Thilo Schaefer Auf dem Weg in die EnergieunionArrow

Die EU-Kommission will den europäischen Energiebinnenmarkt voranbringen und hat deshalb ein neues Konzept für den Strommarkt vorgeschlagen. Dazu sollen unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus- und Staatseingriffe abgebaut werden. Um die Investitionen in weitere Netze und Erzeugungskapazitäten anzuregen, ist zudem ein neuer Zuschnitt der sogenannten Strompreiszonen in der Diskussion – ein Plan, der in Deutschland auf Widerspruch stößt. mehr auf iwd.de