Mit dem am 8. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich eingeschränkt.

Dies gilt zum einen für die Erben kleiner Unternehmen aufgrund der Verschärfung der Lohnsummenklausel und zum anderen für die Erben mittlerer und großer Familienunternehmen, die in Zukunft im Zweifelsfall erhebliche Steuerzahlungen leisten müssen.

Der Grund dafür ist die geplante Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung, das heißt es wird geprüft, ob eine Verschonung von der Erbschaftsteuer erforderlich ist. Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nachkommen. Die Bundesregierung argumentiert, dass die neu zu schaffende Bedürfnisprüfung eine hinreichende Anzahl von Erbfällen erfassen müsse. Um nicht ins Leere zu laufen, ist die Prüfschwelle deshalb auf 26 Millionen Euro je Erbe festgesetzt worden. Bei kumulativ und langfristig vorliegenden Verfügungsbeschränkungen auf das Betriebskapital ist eine erhöhte Prüfschwelle in Höhe von 52 Millionen Euro vorgesehen.

Dabei unterschätzt die Bundesregierung offensichtlich jedoch die Bedeutung dieser – gemessen an der Gesamtzahl von Unternehmen in Deutschland – eher kleinen Gruppe von Unternehmen. Nach Schätzung des IW Köln fallen selbst bei der erhöhten Prüfschwelle immerhin mehrere Tausend Familienunternehmen potenziell unter die Bedürfnisprüfung. Zusammengenommen beschäftigten diese Familienunternehmen mehrere Millionen Menschen und erwirtschaften Umsätze in Billionenhöhe. Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung ist daher kaum zu überschätzen.

IW policy paper

Tobias Hentze: Die Bedürfnisprüfung als Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

IW-Trends, 9. November 2017

Markus Demary / Klaus-Heiner Röhl Was sind die Gründe für die rückläufigen Börsengänge?Arrow

Die Anzahl an börsennotierten Unternehmen in Deutschland und weiteren Industrieländern wie dem Vereinigten Königreich und den USA nimmt seit mehreren Jahren ab. Es gibt deutlich mehr Börsenabgänge als Börsengänge. mehr

Zugang zur Börse erleichtern
Pressemitteilung, 9. November 2017

Markus Demary / Klaus-Heiner Röhl Zugang zur Börse erleichternArrow

Die Zahl der börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist seit 1991 um fast 38 Prozent gesunken. Die Ursachen analysiert eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Politik könnte diesen Trend umkehren – auch durch Anreize für Investoren, sich wieder stärker in Aktien zu engagieren. mehr

Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffen
Gastbeitrag, 7. November 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffenArrow

Der Solidaritätszuschlag hat über viele Jahre den Aufbau Ost finanziert. Doch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Soli seine Daseinsberechtigung verloren. Deshalb ist seine Abschaffung ein logischer Schritt, den eine neue Bundesregierung gehen sollte – und dank voller Kassen auch kann, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf makronom.de. mehr