Gerechtigkeit, speziell Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf 2013. Was Gerechtigkeit ist und wie das gewünschte Ziel erreicht werden soll, ist dabei durchaus unterschiedlich interpretierbar. Es muss nicht per se eine als ungleicher wahrgenommene Verteilung der Markteinkommen oder Vermögen durch Umverteilungsmaßnahmen – sprich Steuern – revidiert werden. Denn mit jeder verteilungspolitischen Maßnahme sind auch Anreizeffekte verbunden. Dies führt zwangsläufig zu Risiken und Nebenwirkungen, wodurch die Erreichung der gewünschten Ziele erheblich gefährdet werden kann.

Außerdem ist die oft gehörte Klage, die Verteilung werde immer ungleicher, nur bedingt richtig. Zwar hat es in Deutschland eine Phase zunehmender Einkommensdisparität gegeben. Dieser Trend hat sich aber seit 2005 nicht fortgesetzt (Grabka et al., 2012, ausführlich dazu Niehues et al., 2013). Warum sollte die Einkommens- und Vermögensverteilung also gerade jetzt als untragbar angesehen werden?

Auch ohne diese Fragen dezidiert zu beantworten, wird in der Politik eine allgemeine Besteuerung von Vermögen intensiv diskutiert. Die Bundesländer wünschen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation, andere politische Akteure wollen mit diesem Instrument explizit Umverteilungspolitik betreiben und Sozialtransfers finanzieren.

Unabhängig von den Zielen, die mit einer allgemeinen Vermögensbesteuerung erreicht werden sollen, möglichen verfassungsrechtlichen Problemen der vorgeschlagenen Konzepte und auch Widersprüchlichkeiten in den politischen Begründungen werden hier die vorliegenden Vorschläge skizziert sowie die Folgen für die Steuerbelastung und auch das Steueraufkommen kurz diskutiert.

IW policy paper

Ralph Brügelmann: Die Besteuerung von Vermögen – Belastungswirkung, Ausweicheffekte und Aufkommenserwartung

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Erbschaftsteuer: Flat-Tax-Modell schlecht für kleine Unternehmen
IW-Kurzbericht, 21. April 2017

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Ein Flat-Tax-Modell mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem einheitlichen Steuersatz würde die Erbschaftssteuer vereinfachen. Im Vergleich zum jetzigen Recht müssten dann Erben von kleinen und mittleren Unternehmen höhere Steuern zahlen, während große Erb- und Schenkungsfälle in der Regel bessergestellt würden. mehr

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Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hat sich für späteren Einsatz des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Jeder elfte deutsche Steuerzahler müsse den Spitzensteuersatz zahlen, darunter seien selbst Facharbeiter, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Er fragt: "Ist das wirklich das, was als Spitzensteuersatz gedacht ist?" mehr

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Jene 30 Prozent, die in Deutschland am meisten verdienen, zahlen rund zwei Drittel der Summe aus Einkommensteuer und Mehrwertsteuer, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die untere Einkommenshälfte trägt weniger als ein Fünftel zum Steueraufkommen bei. Insgesamt ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben hoch – auch bei durchschnittlichem Einkommen. mehr