Gerechtigkeit, speziell Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf 2013. Was Gerechtigkeit ist und wie das gewünschte Ziel erreicht werden soll, ist dabei durchaus unterschiedlich interpretierbar. Es muss nicht per se eine als ungleicher wahrgenommene Verteilung der Markteinkommen oder Vermögen durch Umverteilungsmaßnahmen – sprich Steuern – revidiert werden. Denn mit jeder verteilungspolitischen Maßnahme sind auch Anreizeffekte verbunden. Dies führt zwangsläufig zu Risiken und Nebenwirkungen, wodurch die Erreichung der gewünschten Ziele erheblich gefährdet werden kann.

Außerdem ist die oft gehörte Klage, die Verteilung werde immer ungleicher, nur bedingt richtig. Zwar hat es in Deutschland eine Phase zunehmender Einkommensdisparität gegeben. Dieser Trend hat sich aber seit 2005 nicht fortgesetzt (Grabka et al., 2012, ausführlich dazu Niehues et al., 2013). Warum sollte die Einkommens- und Vermögensverteilung also gerade jetzt als untragbar angesehen werden?

Auch ohne diese Fragen dezidiert zu beantworten, wird in der Politik eine allgemeine Besteuerung von Vermögen intensiv diskutiert. Die Bundesländer wünschen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation, andere politische Akteure wollen mit diesem Instrument explizit Umverteilungspolitik betreiben und Sozialtransfers finanzieren.

Unabhängig von den Zielen, die mit einer allgemeinen Vermögensbesteuerung erreicht werden sollen, möglichen verfassungsrechtlichen Problemen der vorgeschlagenen Konzepte und auch Widersprüchlichkeiten in den politischen Begründungen werden hier die vorliegenden Vorschläge skizziert sowie die Folgen für die Steuerbelastung und auch das Steueraufkommen kurz diskutiert.

IW policy paper

Ralph Brügelmann: Die Besteuerung von Vermögen – Belastungswirkung, Ausweicheffekte und Aufkommenserwartung

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Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
IW-Kurzbericht, 22. Mai 2017

Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr

Gutachten
Gutachten, 19. Mai 2017

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Pauschale Urteile über vermeintliche Fehlentwicklungen der Vermögensverteilung führen zu politischen Fehlentscheidungen, die am eigentlich Beabsichtigten vorbeizielen. Die im Auftrag der vbw durchgeführte Studie hinterfragt Vorurteile zur Vermögensverteilung und zeichnet dazu ein differenzierteres Bild. mehr

16. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Die sechs wichtigsten Fragen zur Steuerlast der BundesbürgerArrow

Eine gute Nachricht: Die Grundidee des deutschen Steuersystems funktioniert – wer viel verdient, zahlt auch entsprechend mehr Steuern. Eine schlechte Nachricht: Den sogenannten Spitzensteuersatz zahlen auch Menschen, die zwar gut verdienen, aber alles andere als Spitzenverdiener sind. Ein kinderloser Single zum Beispiel muss bereits ab einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 65.000 Euro den Einkommenssteuerhöchstsatz von 42 Prozent berappen. mehr auf iwd.de