• Jede Staatsschuldenkrise benötigt eine Dekade, denn sie verlangt von der betroffenen Gesellschaft eine Überprüfung des Gewohnten und Üblichen, gepflegte Ansprüche müssen revidiert sowie Lasten neu verteilt und geschultert werden. Indes: Bei allen Mängeln und Defiziten in den Sanierungsanstrengungen kann man aber in den Programmstaaten Irland und Portugal sowie den Problemfällen Spanien und Italien die prinzipielle Bereitschaft nicht verkennen. Mehrere Indikatoren – Exportentwicklung, Rebalancing der Leistungsbilanz, Lohnstückkosten, Primärsalden und Primärausgaben – zeigen, dass die Anpassungsprozesse in Gang gekommen sind.
  • Steigende Renditen signalisieren eine funktionierende Marktreaktion bei nicht tragfähiger Staatsverschuldung. Mit Blick auf den impliziten Zinssatz der Staatsschuld und die Zinsausgabenlast gibt es für Italien und Spanien keinen Anlass zur Dramatisierung und für die Europäische Zentralbank keinen Anlass zur schnellen Reaktion durch Interventionen am Primär- oder Sekundärmarkt für entsprechende Staatsanleihen.
  • Die Logik der bisherigen Krisenpolitik – Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender Institutionen für die Eurozone, nur begrenzter und ergänzender Einsatz der EZB – ist zielführend. Europa konsolidiert, die USA nicht! Die Alternativen der nationalen Alarmisten und der europäische Umverteiler sind perspektivlos: 1. Die Destruktion der Währungsunion, die zwar explizit nur wenige fordern, die aber unvermeidlich aus einer alarmistischen Position folgt, lässt volkswirtschaftliche Kosten erwarten, die einzugehen niemand wirklich empfehlen kann. Die Chancen Europas für eine gemeinsame Zukunft wären auf Dauer gemindert, das Potenzial im Rahmen einer G3-Struktur in der Weltwirtschaft mitzuspielen wäre vertan. 2. Jedwede Form einer Haftungsunion (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, EZB als Staatsfinanzierer) überfordert Europa, weil sie eine Gemeinsamkeit voraussetzt, die es so nicht gibt und die am Ende den wirtschaftlich starken Kern Europas zulasten aller schwächt. Eine politische Union, die nur dem Druck der Krise geschuldet ist, wird aus Sicht der Bevölkerung keine Legitimität besitzen.
  • Einen Austritt Griechenlands, der bei einer technischen Insolvenz des Staates über das Eurosystem getrieben würde, in Kauf zu nehmen oder gar anzupeilen, weil man politisch auf die EZB mit ihrer scheinbar unbegrenzten Feuerkraft setzt, wäre fatal. So entstünde eine Haftungsunion, die schließlich die EZB zum Problemfall werden ließe. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung wäre zerstört. So gilt: Ein Austritt hätte gravierende Folgen, eine Auffanglösung ist nicht erkennbar.

IW policy paper

Michael Hüther: Perspektiven für die Eurozone in der Krise – Chancen und Gefahren
IconDownload | PDF

Ansprechpartner

In der Falle der niedrigen Zinsen
Gastbeitrag, 27. April 2017

Hubertus Bardt auf n-tv.de In der Falle der niedrigen ZinsenArrow

Die Europäische Zentralbank berät wieder über die Leitzinsen. Sie werden wohl auf ihrem Rekordtief bleiben. Durch diese Politik gerät das zentrale Problem im Euroraum in Vergessenheit: die extrem hohen Staatsschulden. Ein Gastkommentar auf n-tv.de von Hubertus Bardt, Geschäftsführer im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. mehr

Haushalt NRW: Neue Schulden in Sicht
IW-Kurzbericht, 19. April 2017

Tobias Hentze Haushalt NRW: Neue Schulden in SichtArrow

Nordrhein-Westfalen (NRW) erzielte 2016 dank mehrerer Sondereffekte nach mehr als 40 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss. Schon im laufenden Jahr plant die Landesregierung allerdings wieder mit einem Defizit. Dabei wachsen die Landeseinnahmen stärker als die Wirtschaft. Im Wahlkampf machen die Parteien dennoch vor allem neue Ausgabenversprechen. mehr

Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfern
Gastbeitrag, 19. April 2017

Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Die EU nicht dem Handel mit den Briten opfernArrow

Sosehr der Verlust der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft schmerzt, ein Untergang der europäischen Idee ist mit dem Brexit ebenso wenig verbunden wie ein ökonomisches oder gar politisches Desaster für Deutschland. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. mehr