• Jede Staatsschuldenkrise benötigt eine Dekade, denn sie verlangt von der betroffenen Gesellschaft eine Überprüfung des Gewohnten und Üblichen, gepflegte Ansprüche müssen revidiert sowie Lasten neu verteilt und geschultert werden. Indes: Bei allen Mängeln und Defiziten in den Sanierungsanstrengungen kann man aber in den Programmstaaten Irland und Portugal sowie den Problemfällen Spanien und Italien die prinzipielle Bereitschaft nicht verkennen. Mehrere Indikatoren – Exportentwicklung, Rebalancing der Leistungsbilanz, Lohnstückkosten, Primärsalden und Primärausgaben – zeigen, dass die Anpassungsprozesse in Gang gekommen sind.
  • Steigende Renditen signalisieren eine funktionierende Marktreaktion bei nicht tragfähiger Staatsverschuldung. Mit Blick auf den impliziten Zinssatz der Staatsschuld und die Zinsausgabenlast gibt es für Italien und Spanien keinen Anlass zur Dramatisierung und für die Europäische Zentralbank keinen Anlass zur schnellen Reaktion durch Interventionen am Primär- oder Sekundärmarkt für entsprechende Staatsanleihen.
  • Die Logik der bisherigen Krisenpolitik – Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender Institutionen für die Eurozone, nur begrenzter und ergänzender Einsatz der EZB – ist zielführend. Europa konsolidiert, die USA nicht! Die Alternativen der nationalen Alarmisten und der europäische Umverteiler sind perspektivlos: 1. Die Destruktion der Währungsunion, die zwar explizit nur wenige fordern, die aber unvermeidlich aus einer alarmistischen Position folgt, lässt volkswirtschaftliche Kosten erwarten, die einzugehen niemand wirklich empfehlen kann. Die Chancen Europas für eine gemeinsame Zukunft wären auf Dauer gemindert, das Potenzial im Rahmen einer G3-Struktur in der Weltwirtschaft mitzuspielen wäre vertan. 2. Jedwede Form einer Haftungsunion (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, EZB als Staatsfinanzierer) überfordert Europa, weil sie eine Gemeinsamkeit voraussetzt, die es so nicht gibt und die am Ende den wirtschaftlich starken Kern Europas zulasten aller schwächt. Eine politische Union, die nur dem Druck der Krise geschuldet ist, wird aus Sicht der Bevölkerung keine Legitimität besitzen.
  • Einen Austritt Griechenlands, der bei einer technischen Insolvenz des Staates über das Eurosystem getrieben würde, in Kauf zu nehmen oder gar anzupeilen, weil man politisch auf die EZB mit ihrer scheinbar unbegrenzten Feuerkraft setzt, wäre fatal. So entstünde eine Haftungsunion, die schließlich die EZB zum Problemfall werden ließe. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung wäre zerstört. So gilt: Ein Austritt hätte gravierende Folgen, eine Auffanglösung ist nicht erkennbar.

IW policy paper

Michael Hüther: Perspektiven für die Eurozone in der Krise – Chancen und Gefahren
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Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sich
IW-Kurzbericht, 28. März 2017

Jürgen Matthes / Berthold Busch Deutschland hat die erste Welle der Brexit-Wirkungen hinter sichArrow

Nach der Erklärung von Artikel 50 wird es ernst. Während die kurzfristigen Brexit-Wirkungen auf das UK bisher erstaunlich gering blieben, sind die deutschen Exporte in das UK seit dem Referendum deutlich gesunken. Damit dürfte das Gros der Kurzfrist-Wirkungen aber bereits bewältigt sein, ohne dass dies die stabile deutsche Wirtschaft aus dem Tritt gebracht hat. mehr

Öffentliche Verschuldung
IW-Nachricht, 28. März 2017

Öffentliche Verschuldung Rekordeinnahmen versandenArrow

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2016 rund 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – ein neuer Rekord. Trotzdem bleibt der öffentliche Schuldenstand nahezu unverändert hoch. Die Politik sollte die derzeitigen Überschüsse nutzen, um für langfristige Herausforderungen gewappnet zu sein – etwa durch einen Demografie-Fonds. mehr