• Jede Staatsschuldenkrise benötigt eine Dekade, denn sie verlangt von der betroffenen Gesellschaft eine Überprüfung des Gewohnten und Üblichen, gepflegte Ansprüche müssen revidiert sowie Lasten neu verteilt und geschultert werden. Indes: Bei allen Mängeln und Defiziten in den Sanierungsanstrengungen kann man aber in den Programmstaaten Irland und Portugal sowie den Problemfällen Spanien und Italien die prinzipielle Bereitschaft nicht verkennen. Mehrere Indikatoren – Exportentwicklung, Rebalancing der Leistungsbilanz, Lohnstückkosten, Primärsalden und Primärausgaben – zeigen, dass die Anpassungsprozesse in Gang gekommen sind.
  • Steigende Renditen signalisieren eine funktionierende Marktreaktion bei nicht tragfähiger Staatsverschuldung. Mit Blick auf den impliziten Zinssatz der Staatsschuld und die Zinsausgabenlast gibt es für Italien und Spanien keinen Anlass zur Dramatisierung und für die Europäische Zentralbank keinen Anlass zur schnellen Reaktion durch Interventionen am Primär- oder Sekundärmarkt für entsprechende Staatsanleihen.
  • Die Logik der bisherigen Krisenpolitik – Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender Institutionen für die Eurozone, nur begrenzter und ergänzender Einsatz der EZB – ist zielführend. Europa konsolidiert, die USA nicht! Die Alternativen der nationalen Alarmisten und der europäische Umverteiler sind perspektivlos: 1. Die Destruktion der Währungsunion, die zwar explizit nur wenige fordern, die aber unvermeidlich aus einer alarmistischen Position folgt, lässt volkswirtschaftliche Kosten erwarten, die einzugehen niemand wirklich empfehlen kann. Die Chancen Europas für eine gemeinsame Zukunft wären auf Dauer gemindert, das Potenzial im Rahmen einer G3-Struktur in der Weltwirtschaft mitzuspielen wäre vertan. 2. Jedwede Form einer Haftungsunion (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, EZB als Staatsfinanzierer) überfordert Europa, weil sie eine Gemeinsamkeit voraussetzt, die es so nicht gibt und die am Ende den wirtschaftlich starken Kern Europas zulasten aller schwächt. Eine politische Union, die nur dem Druck der Krise geschuldet ist, wird aus Sicht der Bevölkerung keine Legitimität besitzen.
  • Einen Austritt Griechenlands, der bei einer technischen Insolvenz des Staates über das Eurosystem getrieben würde, in Kauf zu nehmen oder gar anzupeilen, weil man politisch auf die EZB mit ihrer scheinbar unbegrenzten Feuerkraft setzt, wäre fatal. So entstünde eine Haftungsunion, die schließlich die EZB zum Problemfall werden ließe. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung wäre zerstört. So gilt: Ein Austritt hätte gravierende Folgen, eine Auffanglösung ist nicht erkennbar.

IW policy paper

Michael Hüther: Perspektiven für die Eurozone in der Krise – Chancen und Gefahren
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Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr