Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse wird die Schuldenstandquote wieder kontinuierlich sinken, wenngleich der Rückgang langsamer vonstattengehen wird als nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren.  Die Steuereinnahmen werden nicht so stark steigen wie in der „goldenen Dekade“ nach der Finanzkrise. Gleichzeitig wird der Zinseffekt die Ausgabenseite nicht so stark entlasten wie im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings führt die Einhaltung der Schuldenbremse zu haushaltspolitischen Engpässen und offenen Fragen bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Um im Rahmen der Schuldenbremse ausreichend Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu sichern, bieten sich drei Handlungsoptionen an:

1.  Eine zeitliche Streckung der Tilgung der Corona-bedingten Schulden würde die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren entlasten. Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden. Die resultierende Tilgungsrate von 12 Milliarden Euro pro Jahr könnte aus gesamtstaatlicher Sicht mittels des strukturellen Verschuldungsspielraums des Bundes bezahlt werden. Bei einer kürzeren Tilgungslaufzeit wären Haushaltsüberschüsse zur Begleichung der Rate notwendig.

2.  Um zusätzlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen, bietet sich eine moderate Öffnung der Schuldenbremse an. In Einklang mit dem europäischen Fiskalpakt könnte den Ländern eine Nettoneuverschuldung von 0,15 Prozent des BIP zugestanden werden. Dies würde den Handlungsspielraum um etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

3.  Eine moderate Öffnung der Schuldenbremse könnte allerdings das offenkundige Investitionsdefizit in keiner Weise ausgleichen. Zu diesem Zweck bietet sich ein befristetes, rechtlich selbstständiges Sondervermögen an, das auf zehn Jahre jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren könnte.

Auch bei Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionen, einer moderaten Öffnung der Schuldenbremse und einem Strecken des Tilgungszeitraums auf 40 Jahre würde die Schuldenstandquote kontinuierlich sinken – nicht zuletzt aufgrund positiver zu erwartender Wachstumseffekte durch das höhere Investitionsniveau. Die Schuldenstandquote könnte so von 75 Prozent im Jahr 2021 auf 61 Prozent im Jahr 2035 zurückgehen. Steuererhöhungen, wie sie teilweise im aufkommenden Bundestagswahlkampf vorgeschlagen werden, würden dagegen das Wirtschaftswachstum bremsen und den Standort Deutschland schwächen. Da Wirtschaftswachstum anders als in den vergangenen Jahren aufgrund des begrenzten Potenzials weniger über einen Beschäftigungszuwachs erfolgen kann, sind private Investitionen und Innovationen nicht zuletzt durch digitale Ansätze ein Schlüssel für wirtschaftliche Dynamik. Wenn es gelingt, eine Innovations- und Veränderungsbereitschaft zu etablieren, die einen neuerlichen wirtschaftlichen Wachstumskurs begründet, bleiben die Corona-Schulden tragfähig.