Die Gefahr von Fehlanreizen und Moral Hazard Problemen durch die unkonventionelle Geldpolitik der EZB ist real, sollte aber auch nicht überdramatisiert werden. So täuscht der verbreitete Eindruck, im Bankensektor der Eurozone seien – begünstigt durch die erweiterte Liquiditäts- und Niedrigzinspolitik der EZB – keine nennenswerten Reformen umgesetzt worden. Die deutliche Verbesserung vieler Bankenindikatoren ist nicht allein auf die vielfältige Krisenhilfe der EZB und das Staatsanleihekaufprogramm OMT zurückzuführen. Vielmehr sorgen die Anpassungsprogramme der Länder mit Hilfspaketen des Rettungsschirms für eine Reform der nationalen Bankensektoren. Zudem hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA erfolgreich für eine breit angelegt Rekapitalisierungsinitiative gesorgt.

In den Staatsanleihekäufen der EZB wird zuweilen die Gefahr gesehen, dass sie zu einer Erlahmung der Reformanreize der Staaten führen könnten. Daher ist es wichtig, dass die EZB das OMT-Programm an die Reformkonditionalität des Rettungsschirms gebunden hat. Zudem setzt die EZB (mögliche) OMT-Käufe aus, während die Einhaltung der Reformen geprüft wird, so dass kein EZB-Beschluss zur Einstellung des Programmes nötig würde. Bei Italien 2011 und Zypern 2013 hat sie zudem gezeigt, dass sie ihre Hilfe bei Reformverweigerung drosseln oder gar ganz einstellen kann. Schließlich bleibt der Konsolidierungs- und allgemeine Reformdruck aufgrund der gestiegenen Zinsquoten der Staaten und der Wettbewerbsfähigkeitsprobleme hoch.

Auch für die Unabhängigkeit der EZB werden im Zusammenhang mit den Staatsanleihekäufen Gefahren gesehen. Vor allem die Bindung (möglicher) OMT-Käufe an ein Reformprogramm des staatlich kontrollierten ESM wird kritisch gesehen. Doch auf eine Konditionalität zu verzichten oder sie selbst zu formulieren wären schlechtere Alternativen gewesen. Zudem wird häufig übersehen, dass sich die EZB zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit ein Letztentscheidungsrecht darüber vorbehält, ob Reformprogramme eingehalten werden. Gerade diese Rolle als Instanz, die über das Wohl und Wehe von Staaten entscheiden kann, mag allerdings wiederum Anlass zur Kritik geben. Tatsächlich sollte die EZB diese Relevanz und diese Nähe zur Fiskalpolitik nicht auf Dauer haben. In der kurzen Frist und solange die Krisensituation anhält, ist dies nach Ansicht des IW Köln jedoch hinzunehmen. Mit einer vorübergehend so aktiven Rolle braucht die EZB aber auch ein Drohpotenzial gegenüber den Staaten, um Moral Hazard Probleme zu vermeiden und um Haftung und Kontrolle in einer Hand zu haben.

IW policy paper

Markus Demary und Jürgen Matthes: EZB auf Abwegen? Teil 3: Gefährden die Staatsanleihekäufe die Unabhängigkeit der EZB und bewirken starke Fehlanreize?

IconDownload | PDF

Teil 2

IconDownload | PDF

Teil 1

IconDownload | PDF

Ansprechpartner

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr

Der Handel ist nur ein Aspekt
Gastbeitrag, 8. Mai 2017

Michael Hüther im Creditreform Magazin Der Handel ist nur ein AspektArrow

Sollte die EU in den Brexit-Verhandlungen eine eher harte Linie verfolgen oder dem austretenden Mitglied weiterhin komfortable Bedingungen einräumen, etwa den Zugang zum Binnenmarkt ohne Freizügigkeit? Manche Ökonomen plädieren für Letzteres, da gerade Deutschland vom Handel mit den Briten profitiert. Doch beim Brexit geht es um viel mehr als einen großen Exportmarkt. mehr

Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kann
Gastbeitrag, 8. Mai 2017

Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kannArrow

Emmanuel Macron hat die Chance, mit Reformen für Wachstum in Frankreich zu sorgen und der EU neuen Schwung zu verleihen. Ein Gastbeitrag der IW-Ökonomen Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt. mehr